16.04.19: Kampfsporttraining der JA Altmark im VS-Bericht

Letzten Dienstag wurde der neue Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 präsentiert. Der Altmarkkreis Salzwedel findet auch an mehreren Stellen Erwähnung. Spannend ist, dass die Junge Alternative Altmark mit ihrem „Selbstverteidigungsseminar“ aufgeführt wird.

Der Verfassungsschutz schreibt in seinem Jahresbericht ganz zutreffend über die Schnittmenge von Neonazis und dem rechten Rand der Kampfsportszene (S.81 f.):
[…] Auf Grund des in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene vorherrschenden Männlichkeitskultes und der Gewaltaffinität lassen sich regelmäßig Schnittmengen abbilden. Der Glaube an einen „Untergang des Systems“ scheint zunehmend Rechtsextremisten zur Ausübung von Kampfsport oder zur Teilnahme an (internen) Selbstverteidigungsseminaren zu bewegen. Eine solche Veranstaltung fand zum Beispiel am 20. Oktober in der Gemeinde Wallstawe (Altmarkkreis Salzwedel) statt.

Die JA Altmark entfernte darauf hin umgehend ihren Facebookeintrag zu der Veranstaltung. Anscheinend rühmt man sich doch nicht mehr so gerne mit der Veranstaltung, wenn sie vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Veranstaltung eingeordnet wird.

Selbstverteidigungsseminar JA Altmark
Mittlerweile entfernter Facebook-Eintrag

Einige der JA-Aktivsten bzw. Kandidaten der AfD zur Kommunalwahl trainieren regelmäßig Kampfsport. Mehrere Fotos zeigen die Rechten in Kampfposen

Kampfsporttraining Gardelegener AfD
Quelle: Facebook

Die rechtsextremen JA-Mitglieder und AfD-Kandidaten für die Stadtratwahl Gardelegen Sebastian Koch (Hintergrund) und Fabian Prochorowsky (Vordergrund) beim Training.
Die Polizei in Salzwedel hingegen will auch weiterhin keine organisierten rechten Strukturen im Landkreis erkennen.

Kommunalwahl: die AfD-Kandidaten und Kandidatin in Klötze

Die AfD tritt in Klötze zur Kommunalwahl mit folgenden Kandidat*innen für den Stadtrat an:

1. Thomas Korell (Dachdecker aus Klötze)
2. Andrea Hempel (Versicherungskauffrau aus Lockstedt)
3. Harald von der Helm (Elektriker aus Lockstedt)
4. Jens Steudel (Selbstständiger im Innenausbau aus Klötze)

Wir haben uns mal die Facebookprofile der Kandidaten und der Kandidatin angeschaut. Das war sehr aufschlußreich – wenn auch bei der AfD nicht weiter verwunderlich: bei drei der vier Personen gibt es klare Bezüge zum Rechtsextremismus.

Thomas Korell:
Der Kraft- und Kampfsportler taucht bei mehreren Neonazis in den Freundslisten auf, zu seinen musikalischen Vorlieben zählt laut seinem Facebookprofil auch die Hamburger Nazi-Skinheadband „Abtrimo“. Korell tritt für die AfD auch für den Kreistag an.
Facebook Thomas Korell

Andrea Hempel:
Hempel, die auch im Kreisvorstand der AfD Altmark-West als Beisitzerin engagiert ist, tritt ebenfalls auch für den Kreistag an. Auf Facebook macht sie aus ihrer Gesinnung kein Geheimnis.

Facebook Andrea Hempel 1
Mit der Reichsfahne auf dem Brandenburger Tor gegen „Unterwerfung“

Facebook Andrea Hempel 2
Das Keltenkreuz als Symbol für „White Power“ und der Zahlencode 1488 (Code für „14 Words“ und zweimal das H als achter Buchstabe für „Heil Hitler“) als klare Nazisymbolik

Facebook Andrea Hempel 3
Entsprechend der Gesinnung ist der Gartenzaun als „Deutsche Reichsgrenze“ markiert

Harald von der Helm:
Auch Hempels Lebensgefährte Harald von der Helm positioniert sich auf Facebook offen rechtsextrem.

Facebook Harad von der Helm 1
Die Farben schwarz-weiß-rot als Bekenntnis für ein deutsches Reich

Facebook Harald von der Helm 2
Sympathie für die NPD. Wie das wohl die Parteifreunde der AfD finden?

Facebook Harald von der Helm 3
Unser persönliches Highlight (keine Satire, wir lachen trotzdem immer noch).
Kleiner Tip: Wenn stolze und zornige Deutsche es gerne kalt haben, sollten sie vielleicht auch mal was gegen den Klimawandel unternehmen.

06.04.19: Salzwedeler Neonazis auf Aufmarsch in Magdeburg

Unter den ca. 200 Rechten auf dem Naziaufmarsch der „Bürgerinitiative Magdeburg“ waren auch einige organisierte Neonazis aus der Westlichen Altmark, u.a. aus Salzwedel und Klötze. Die Gruppe um Nazischläger Fabian Mähne trug ein Transparent mit der Aufschrift „Heimat verteidigen!“.
Neben Mähne waren mit Steffen G. und Tim B. auch noch zwei weitere Neonazis aus dem Umfeld der AfD / Junge Alternative dabei. Mähne und Tim B. unterstützen die AfD bei ihrem Bürgerdialog in Salzwedel im Einlassbereich. Steffen G. kann der Jungen Alternative zugerechnet werden.
Eine Fotostrecke des Aufmarsches gibt es beim Presseservice Rathenow

Aufmarsch Magdeburg 1
Quelle: Screenshot von Presseservice Rathenow

Aufmarsch Magdeburg 2
Bildmitte Fabian Mähne, rechts Steffen G. von der JA Altmark
Quelle: Screenshot von Presseservice Rathenow

20.03.19: Polizei stellt rechtsextreme Symbole in Salzwedel fest

rechtsmotivierte Symbole an Bushaltestelle
Salzwedel, 20.03.2019, 07:51 Uhr
Durch die Polizei wurden auf dem Gehweg der Bushaltestelle „Kämmereiteiche“ zwei rechtsmotivierte Symbole von ca. 5×5cm Größe festgestellt. Diese wurden mit weißer und grüner Farbe auf das Verbundpflaster aufgemalt. Wann und durch wen die Symbole gefertigt wurden ist unklar. Wer Hinweise geben kann, wendet sich bitte an die Polizei in Salzwedel unter Tel: 03901/8480.

Quelle: Polizeimeldung auf mz-web.de

18.03.18: Zeitungsbericht zu Urteil wegen Hitlergrüßen

Die Altmarkzeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 18. März von einem Gerichtsverfahren gegen zwei Brüder, die am Netto-Markt in der Bahnhofsstraße am 14. Juli letzten Jahres mit Hitlergrüßen eine antifaschistische Demo provozierten. Anlass der Demo war der Überfall von Neonazis auf das Autonome Zentrum Kim Hubert in Salzwedel. Am Rande der linken Demo sammelten sich mehrere rechte Grüppchen, u.a. auch organisierte Nazis, die versuchten die Demo einer Transparentaktion zu stören.
Die beiden angeklagten Brüder schienen jedoch weniger planvoll agiert zu haben. Die Altmarkzeitung berichtet über die Angeklagten: „Am Abend des 14. Juli wollten sie auf eine Rechten-Demo, die sie mit einer Linken-Demo verwechselt hätten. Mit 2,42 Promille bei dem 37-Jährigen und 3,28 Promille bei dem 26-Jährigen seien sie zu einem Discounter an der Bahnhofstraße gegangen und hätten dort den Hitler-Gruß gezeigt. Eine Mutprobe, wie der Jüngere schilderte.“ Folge war, dass die beiden nach der Provokation von der Polizei abgeführt wurden.
Das Verfahren wurde jedoch gegen ein Strafgeld eingestellt, die Angeklagten müssen lediglich 250 Euro an ein Frauenhaus bezahlen.

15.03.19 AfD provoziert bei Klimaschutzdemo Fridays for Future in Salzwedel

Am vergangenen Freitag demonstrierten in Salzwedel weit über 200 Schüler*innen im Rahmen des internationalen Schulstreiks Fridays for Future. Die Stimmung war ausgelassen und friedlich und die Schüler*innen bekamen viel Zuspruch von den Umstehenden. Leider kam es zu Beginn der Demo zu einer Provokation durch den AfD-Kreisverbandsvorsitzenden Sebastian Koch und einem weiteren Mitglied der Jungen Alternative Altmark. Die beiden Neonazis mischten sich unter die Demo. Zahlreiche Demonstrierende beschwerten sich daher über die offensichtliche Provokation, unter anderem mit der Begründung, dass sie kein Bock auf Nazis haben. Die beiden Provokateure wurden daher umgehend von der Demo ausgeschlossen. Der Kreisverbandsvorsitzende Koch beklagte sich im Nachinein auf der Facebookseite der AfD über den Ausschluss und gab an, sich für die Anliegen der Schüler*innen zu interessieren.
Dass die demonstrierenden Jugendlichen die Teilnahme von Neonazis aus einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, als offene Provokationen auffassen, ist angesichts der Äußerungen aus der Landes-AfD gegen die streikenden Schüler*innen nur verständlich.

Tweet Büttner

Tweet Reichardt
AfD-Abgeordnete in ihrer Twitter-Parallelwelt

Die Provokationen der AfD und anderer Rechtsextremer am Rande der Fridays for Future Demos haben System. Am selben Tag kam es u.a. auch in Potsdam zu Provokationen und einer Gegenaktion der AfD. Die Schüler*innen reagierten dort mit dem Sprechchor „Ganz Potsdam hasst die AfD“. Bereits am 1. Febraur kam es in Magdeburg am Rande der Fridays for Future Demo zu verbalen Auseinandersetzungen nachdem dort zwei AfD-Abgeordnete auftauchten.

AfD Gegenaktion Potsdam
Die AfD über den Klimawandel, die Schüler*innen und die „noch ungeformten Intellekte“ (Quelle Facebook)

Nachtrag: Bundestagsabgeordneter Pasemann aus Sachsen-Anhalt über Greta Thunberg
Screenshot Frank Pasemann
Die AfD auf Twitter: Verachtung von Frauen und Menschen mit psychischen Erkrankungen

27.02.19: Rassistischer Übergriff in Bahnunterführung in Salzwedel

Wie die Altmarkzeitung berichtet, wurde ein Jugendlicher aus Afghanistan auf dem Fahrrad am frühen Mittwoch Abend von zwei unbekannten Männern in der Bahnunterführung der Hoyersburger Straße zunächst genötigt anzuhalten und dann rassistisch beleidigt und geschubst. Die Polizei sucht Zeugen.

18.02.2019: AfD-Bürgerdialog in Salzwedel mit rechter Gewalt

Der Bürgerdialog am 18.02. im Salzwedeler Kulturhaus wurde überschattet von tumultartigen Szenen nach einer körperlichen Auseinandersetzung im Eingangsbereich, bei der auch die Polizei eingreifen musste. Auslöser war das aggressive Auftreten vom Kreisverbandsvorsitzenden Sebastian Koch und weiteren Personen der rechten Szene im Eingangsbereich, die zahlreichen Menschen den Einlass in das Kulturhaus verwehrten. Koch und seine Helfer entschieden nach Aussehen, wer in die Veranstaltung durfte und wer angeblich „Störer“ sei. Ihm zur Seite als Türsteher stand unter anderem der Kraftsportler Fabian P. Während Menschen aus Salzwedel an der Tür abgewiesen wurden, wurden lokale Neonazis rund um den vorbestraften Anführer Fabian Mähne herzlich begrüßt. Fabian Mähne unterstütze die AfD-Kameraden dann ebenfalls beim Aussortieren von missliebigen Personen und vermeintlichen AfD-Gegner*innen. Laut Augenzeug*innen eskalierte die Situation, nachdem der Kreisverbandsvorsitzende Koch einer Frau, die im Gedränge vor der Tür Einlass begehrte, mit der Faust ins Gesicht schlug. Darauf hin kam es zu einem Gerangel zwischen den an der Tür postierten Rechten und AfD-Gegner*innen im Eingangbereich. Uns wurde ferner berichtet, dass im weiteren Verlauf des Abends einer jungen Frau aus rassistischen Gründen der Einlass durch Koch verwehrt wurde. Sie wurde aufgrund ihrer Hautfarbe zweimal nach ihrer Herkunft gefragt und dann nicht reingelassen. In der Veranstaltung waren ca. 100 Personen, darunter auch diverse Personen aus der rechten Szene.

Wir finden es ein Skandal, dass einer rechtsextremen Partei, die agressiv auftretenden Neonazis die Einlasskontrolle überträgt, von der Stadt das Kulturhaus überlassen wird.

Nachtrag:
Während die Polizei von fünf „rechtsorientierten“ Personen in der Veranstaltung sprach, konnten wir deutlich mehr Neonazis und Sympatisant*innen der regionalen rechten Szene beobachten (teilweise auch bekannt von Naziaufmärschen). Neben dem erwähnten Sebastian Koch, Fabian Mähne und Fabian P. waren u.a. noch unter den Gästen der Hauptbeschuldigte des Angriffs vor dem Hanseat Hauke O., Daniel G. Lars-Christian K., Alexander B., Chris B., Henrik M. und weitere einschlägig bekannte Rechte.

Koch
Sebastian Koch am Einlass. Foto-Quelle: anonym zugesandt

Henrik M
JA-Mitglied Henrik M. provoziert AfD-Gegner*innen vor der Tür. Foto-Quelle: anonym zugesandt

Mähne
Fabian Mähne (Bildmitte) und Daniel G. (rechts). Foto-Quelle: anonym zugesandt

16.02.2019: Junge Alternative Altmark beim JA-Bundeskongress in Magdeburg

Am Samstag, dem 16.02. fand in Magdeburg der Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) statt. Auf der Tagesordnung der AfD-Jugend stand u.a. die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ziel der JA war es, sich diesbezüglich unangreifbarer zu machen. Man gab an, einschlägig rechtsextreme Mitglieder loswerden zu wollen. Wie ernst es die AfD-Jugend wirklich damit meint, zeigt die Anwesenheit zahlreicher JA-Mitglieder aus der Altmark. Unter den Anwesenden auf dem Bundeskongress waren mehrere Neonazis und andere Rechtsextreme aus der Altmark, darunter auch Personen, die in der Vergangenheit auf neonazistischen Versammlungen waren oder lebensweltlich zur rechten Szene gezählt werden müssen (z.B. durch regelmäßigen Kontakt zu Nazi-Aktivisten, entsprechende Äußerungen in den sozialen Netzwerken und / oder das Tragen von Szenekleidung).
Einschlägig bekannte Personen neben dem Kreisverbandsvorsitzenden und JA-Mitglied Sebastian Koch waren u.a. Steffen G., Lars-Christian K., Alexander B., Fabian P., Henrik M. und Kai F.

Junge Alternative Altmark in Magdeburg
Mitglieder der JA Altmark in Magdeburg Quelle: Screenshot Imgur Oscar Schwartz

Steffen G Lars-Christian K
Steffen G. (links) und Lars-Christian K. in Magdeburg Quelle: Screenshot Imgur Oscar Schwartz

Einen Bericht zum Bundeskongress gibt u.a. in der TAZ. Weitere Infos zur offen rechtsextremen JA Altmark folgen demnächst.

18.02.2019: „Bürgerdialog“ der AfD in Salzwedel

Die AfD-Landtagsfraktion kündigt für den 18.02. einen sogenannten Bürgerdialog im Salzwedeler Kulturhaus an (Beginn 18:30h). Beworben wird diese Veranstaltung im Netz, in Zeitungen und großflächig auf Straßenplakaten. Angekündigt werden die drei Landtagsabgeordneten Oliver Kirchner, Ulrich Siegmund und Lydia Funke. Vor allem Kirchner und Funke (die einzige Frau in der Landtagsfraktion) sind dem rechtsextremen Rand der AfD zuzuordnen. Beide lassen sich zu den Höcke-Fans vom völkisch nationalistischen Flügel zählen, der als Teilorganisation der AfD seit Mitte Januar vom Verfassungsschutz offiziell beobachtet wird. Oliver Kirchner wird als Nachfolger vom ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Poggenburg auch namentlich im Prüfgutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (S.224) erwähnt: „Schließlich trafen sich anlässlich der COMPACT-Konferenz 2016 André Poggenburg, der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Oliver Kirchner und der zwischenzeitlich aus der AfD ausgetretene Angehörige des Bundesvorstandes Enrico Königer mit dem führenden österreichischen IB-Aktivisten Martin Sellner.
Ulrich Siegmund aus Tangermünde ist Mitglied in der Jungen Alternative Altmark und damit auch in einer Parteiorganisation, die ebenfalls als Verdachtsfall vom VS beobachtet wird. Im Umfeld der Jungen Alternative Altmark bewegen sich mehrere Neonazis, auch der Kreisverbandvorsitzende Sebastian Koch ist in hier organsiert.

Siegmund und Koch in der JA Altmark

Screenshot der Facebookseite der rechtsextremen JA Altmark. Abgeordneter Ulrich Siegmund und Neonazi Sebastian Koch zeigen gemeinsam „Flagge für unsere Heimat“.

Wir kritisieren die Bürgermeisterin und den koul.tour Betrieb der Stadt Salzwedel und wundern uns, dass den Rechtsextremen der AfD das Kulturhaus seitens der Stadtverwaltung ohne Widerstände einfach überlassen wird.



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