Archiv für Juni 2018

23.06.2018 neu verlegte Stolpersteine in Gardelegen werden herausgebrochen und geklaut

Wie die Volksstimme am 25.06.2018 berichtet, wurden in Gardelegen einige der neu verlegten Stolpersteine, die an das Schicksal der im NS verfolgten Juden erinnern sollen, herausgebrochen und entwendet. Vor knapp zwei Wochen hatten Schüler*innen des Scholl-Gymnasiums in Gardelegen die acht neuen Stolpersteine verlegt und dabei den verfolgten Jüdinnen und Juden gedacht.
Jetzt wurden vier der frisch einbetonierten Gedenksteine herausgebrochen. Aufmerksame Zeugen beobachteten am späten Samstagabend einen Mann, der sich mit einem Stemmeisen an den Stolpersteinen zu schaffen machten. Die alarmierte Polizei konnte den Täter stellen und die entwendeten Gedenksteine sicherstellen.
Artikel der Volksstimme

offener Brief unserer Kamapgne an die Salzwedeler Öffentlichkeit

Am vergangenen Wochenende wandten wir uns mit einem offenen Brief zu der aktuellen Situation in Salzwedel an die Öffentlichkeit. Dafür gelang es uns, im Vorfeld zahlreiche Unterstützer*innen zu finden. Wir hoffen hiermit eine Debatte über die zahlreichen rechten Vorfälle, inbesondere die rechte Gewalt, anzustoßen. Wer den offenen Brief noch mit unterstützen möchte, kann uns gerne eine Email schreiben (Mail siehe unten).

Hier ist der Brief im Wortlaut:

Offener Brief zu rechter Gewalt in Salzwedel

Wir sind alamiert – viele Menschen in Salzwedel haben in den vergangenen Monaten die Explosionen von Böllern im Stadtgebiet registriert. Die Aktionen geschahen meist aus PKWs heraus. Die Detonationen haben Sachschäden an Gebäuden verursacht, dabei wurden u.a. Fensterscheiben zerstört. Auch eine Vielzahl von Farbattacken auf öffentliche und Privatgebäude wurden registriert, darunter auf einen selbstverwalteten Treffpunkt für geflüchtete Menschen in der Altperver Straße. Zum Teil wurden dabei erhebliche Sachschäden an Häusern verursacht.

Nach Monaten der Beobachtung dieser scheinbaren Einzelfälle wird deutlich, dass dies nicht zufällig passiert, sondern Bestandteil der Aktivitäten eines Milieus verschiedener rechter Akteure in der Stadt Salzwedel ist. Diese verfolgen eine Strategie der Bedrohung und Einschüchterung durch gezieltes Aufsuchen von Einzelpersonen und Treffpunkten von Andersdenkenden.

Aus Gesprächen mit Betroffenen und Bewohner*innen der Stadt und aus dem Umland wird deutlich, dass diese Situation völlig unterschiedlich wahrgenommen wird: Während einige vielleicht noch ein allgemeines Unbehagen verspüren, erleben immer mehr Jugendliche und deren Eltern diese ständige Bedrohung als massive Beeinträchtigung ihres Lebens. Auch engagierte Lehrkräfte sind zum Ziel dieser Einschüchterungen geworden. Gerichtlich verhandelt wurden vor dem Amtsgericht Salzwedel und dem Landgericht Stendal einige Fälle, bei denen es nicht bei der Androhung von Gewalt geblieben war.

Jüngster Höhepunkt dieser Entwicklung ist der Angriff von mehreren vermummten und bewaffneten Rechten auf das Autonome Zentrum „Kim Hubert“ in der Altperverstraße in der Nacht vom 4. auf den 5. Juni. Die Angreifer stürmten mit Schlagwerkzeugen bewaffnet in mehrere Zimmer, wo sie sofort anfingen, anwesende Personen mit Pfefferspray anzugreifen und gezielt Türen, Fenster und Mobiliar zu zerschlagen. An einigen Stellen wurden Spuren gefunden, die auf die Benutzung einer Axt bei der Verursachung von schweren Beschädigungen schließen lassen.

Das Problem ist in der Stadt weniger offen sichtbar: Jüngere Neonazis sind als solche nur schwer äußerlich erkennbar. Schon seit Jahren spielen NPD, Springerstiefel und Bomberjacke keine Rolle in der rechten Szene, so dass die Vorkommnisse von nicht Betroffenen schnell als Auseinandersetzung unter Jugendlichen abgetan werden.

Rechte Hintergründe:

Die meisten Neonazis bewegen sich häufig unauffällig in der Schule, sind in Ausbildung und Beruf, arbeiten z.T. im elterlichen Betrieb. Sie leben als „Nazis nach Feierabend“. Andere werden sozial auffällig und steigern sich bis hin zu verurteilten Gewalttätern. Sie alle sind eingebunden in ein dichtes Netz von rechten Wohlfühlzonen, Kampfsport und Fitness wie in der Bodyfactory Salzwedel, Fußballvereinen, Abhängen auf Parkplätzen mit Kumpels. Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um Orte der rechten Szene, jedoch werden sie dort zumindest geduldet. Manchmal werden auch die Läden älterer, teils ehemaliger Nazis genutzt, die Einrichtungen in Salzwedel betreiben und Verbindungen zu rechten Türstehern bei Clubs und Diskos haben.

Aus diesem Bild ergibt sich, dass du als Jugendliche*r kaum eine Möglichkeit hast, dem Konflikt aus dem Weg zu gehen und du mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit grundlos Stress bekommst. Konkret bedeutet das: rechte Parolen auf dem Schulhof, angepöbelt werden auf dem Schulweg mit rassistischen Beschimpfungen, Nazis als Security bei Stadtfesten und im größten Supermarkt der Stadt. Aktuell spielen einige der rechten Akteure im Kuhfelder Sportverein Fußball. Wir haben Salzwedeler Jugendliche darauf angesprochen und diese bestätigten uns, dass die Situation unter „Hakenkreuz Kuhfelde“ durchaus bekannt sei. Wir verstehen nicht, dass ein Sportverein wie der KSV, der ansonsten für gute Jugendarbeit und aktiven Sport über den Ort hinaus geschätzt ist, dieser Herrenmannschaft und ebenfalls der damit zusammenhängenden rechten Fanszene eine Plattform bietet.

Die Situation ist bereits so weit eskaliert, dass einige Jugendliche das Gefühl haben, dass es extreme Rechte im Alter von 15 – 45 Jahren in Salzwedel überall gibt. Zu bestimmten Uhrzeiten und an einigen Orten gehen sie nicht mehr alleine durch die Stadt. Wer abends alleine unterwegs ist, hat mit Beschimpfungen und Bedrohungen aus vorbeifahrenden Autos mit lauter Musik zu rechnen. Es kam bereits mehrfach dazu, dass ein Fahrzeug beschleunigt auf Menschen zugefahren ist. Auch vor körperlichen Angriffen, wie einem rassistisch motivierte Faustschlag ins Gesicht und einem Flaschenwurf auf ein fahrendes Auto, wird nicht zurück geschreckt.

Die Verunsicherung besteht nicht nur bei jungen Menschen, auch bei Erwachsenen wirkt sich die Siuation auf Verhalten, öffentliche Meinungsäußerung und somit auf die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe aus.

Wir sehen an dieser Stelle unsere Verantwortung als Menschen, die in dieser Stadt leben, die in dieser Stadt arbeiten, Freund*innen haben, sich hier frei bewegen wollen. Wir sehen uns in der Verantwortung auf diese unhaltbaren Zustände täglicher Bedrohung aufmerksam zu machen. Wir schreiben diesen Brief, damit sich diese Verhältnisse ändern.

Klare Zeichen für eine solidarische Gesellschaft und gegen rechte Gewalt sind notwendig! Wir sind viele und wir alle haben die Aufgabe und auch jede*r für sich die Möglichkeit, den Wirkungskreis der rechten Akteure zu beschränken. Es ist nicht die alleinige Aufgabe politischer Vertreter*innen und der Stadtverwaltung, sondern es geht auch um Sport- und Kleingartenvereine, Gaststätten und Diskotheken, Supermärkte, Geschäfte, Restaurants – alle Orte des gesellschaftlichen Lebens sind betroffen und haben die Möglichkeit ein Zeichen zu setzen. 2016 zeigte beispielsweise der Handballverein in Salzwedel mit einem Vereinsausschluss auf den Gewaltexzess eines rechten Intensivtäters eine deutliche Grenze auf und setzte damit ein klares Signal.

Wir Alle tragen ein Stück Verantwortung für ein lebenswertes und offenes Klima des Zusammenlebens in Salzwedel.
Wir stehen ein für ein solidarisches Zusammenleben!
Wir stehen ein für ein solidarisches Zusammenleben in Salzwedel!


Augen auf! Gemeinsam gegen Rechts Salzwedel

www.augenaufsaw.net
Kontakt: augenaufsaw[ät]posteo.de

Der offene Brief wird unterstützt von:
Aktionsbündnis solidarisches Salzwedel
Bündnis 90/Die Grünen KV Salzwedel
Bündnis 90/Die Grünen KV Stendal
eXchange Salzwedel
Kultur-Nische Salzwedel
Kurve Wustrow
Bildungs- und Begegnungsstätte MGH Salzwedel
Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt Anlaufstelle Nord Salzwedel
SoNet – Soziales Netzwerk für weltoffene und demokratische Jugend- und Sozialarbeit im Altmarkkreis Salzwedel
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
SJD Die Falken Sachsen-Anhalt
Solid Sachsen-Anhalt
Seehausen Links – sich interessieren und einmischen
Forest Jump Festival e.V.

08.06.18 Gerichtsverhandlung in Salzwedel: vorbestrafter Schläger zeigt Hitlergruß

Wie die Volksstimme am 09.06.2018 berichtet, wurde einen Tag zuvor am Amtsgericht Salzwedel ein mehrfach vorbestrafter Mann zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich am 15.07.2017 in alkoholisiertem Zustand an der Araltankstelle mit einem anderen Mann eine tätliche Auseinandersetzung geliefert zu haben und den Kontrahenten dabei verletzt zu haben. Die alarmierten Polizisten wurden als „Affe“ bezeichnet, zudem hob der Schläger den Arm zum Hitlergruß und rief „Sieg Heil“.

05.06.2018 mutmaßliche Neonazis stürmen linkes Zentrum in Salzwedel

In der Nacht zum 05.06. stürmte nach Angaben von Betroffenen eine Gruppe Vermummter das „Autonome Zentrum Kim Hubert“ (AZ) in Salzwedel. Dabei wurden Menschen im Schlaf überrascht und mit Pfefferspray angegriffen. Ferner wurden zahlreiche Einrichtungsgegenstände zerschlagen und Zimmer verwüstet. Neben dem Pfefferspray und den Schlagwerkzeugen – darunter mutmaßlich eine Axt – wurde auch eine Rauchbombe bei dem Angriff eingesetzt. Den Betroffenen zufolge lassen Tathergang und zahlreiche rechtsmotivierte Attacken gegen das AZ in der Vergangenheit nur auf Neonazis als Täter schließen.

zerstörtes Fenster AZ
Eingeschlagene Fenster im AZ (Foto: Verein Kultur und Courage)

Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung aus dem AZ-Umfeld:

Gezielter Angriff auf AZ Kim Hubert Salzwedel
Vermummte und bewaffnete Neonazis dringen nachts in Autonomes Zentrum ein, mehrere verletzte Linke durch Pfefferspray

In der Nacht zum 05.06.18 drang um kurz nach zwölf Uhr eine vermummte und bewaffnete Gruppe Neonazis von mindestens 10 Personen in das Autonome Zentrum Kim Hubert ein. Sie begaben sich gezielt in die zweite Etage, wo ein paar Menschen übernachteten. Die Nazis stürmten mit Schlagwerkzeugen bewaffnet in mehrere Zimmer, wo sie sofort anfingen, anwesende Personen mit Pfefferspray anzugreifen und gezielt Türen, Fenster und Möbel zu zerschlagen. An einigen Stellen wurden sogar Spuren gefunden, die auf die Benutzung einer Axt schließen lassen. Auf dem Rückweg aus dem Gebäude zerstörten sie systematisch noch weitere Fensterscheiben und Einrichtungsgegenstände. Ihre Flucht sicherten sie mit der Zündung einer Rauchbombe im Treppenhaus. Bei dieser Aktion handelt es sich um eine neue Qualität rechter Gewalt, in der Neonazis geplant in ein Gebäude einbrechen, Menschen im Schlaf angreifen und binnen fünf Minuten gezielt erhebliche Zerstörungen anrichten. Auch ein vor dem AZ parkendes Auto von einem Nachbarn wurde durch herabstürzende Scherben einer Fensterscheibe beschädigt.

Zurück blieben mehrere durch Pfefferspray verletzte und geschockte Personen, die mit diesem menschenverachtenden Angriff aus dem Schlaf gerissen wurden. Eine Flucht der Angegriffenen aus den Räumen voll von Pfefferspray wurde durch die Rauchbombe im Fluchtweg erschwert. Solch ein Überfall setzt eine massive kriminelle Energie, eine gezielte Planung und große Brutalität voraus.

Wir werten den Naziüberfall als eine Reaktion auf den antifaschistischen Stadtspaziergang am 16.05.18, bei dem wir bereits auf die massive rechte Gewalt in den letzten Jahren in Salzwedel aufmerksam gemacht hatten. Dieser Überfall reiht sich in eine lange Liste von massiven Angriffen auf das AZ Kim Hubert und seine Nutzer*innen ein, beispielsweise:

– 02.02.2010 Stürmung des „Infoladens“ im AZ durch eine Gruppe vermummter Nazis, während einer antifaschistischen Infoveranstaltung zum Naziaufmarsch in Dresden.

– 12.05.2011: Brandanschlag auf das AZ mit mehreren Brandsätzen, zwei Tage vor einem Naziaufmarsch in Salzwedel.

– 12.01.2016 Brandanschlag auf das AZ, bei dem ein Sofa in einem Raum Feuer fängt. Sofortige Löscharbeiten durch Menschen im Haus konnten Schlimmeres verhindern.

Wir fordern alle Menschen in Salzwedel auf, gemeinsam mit uns gegen den Naziterror aktiv zu werden. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Diese Nacht hat es uns getroffen, doch das Problem geht uns alle an, weil niemand weiß, wen es als nächstes trifft.
Verein Kultur und Courage

Zahlreiche Medien berichteten über diesen massiven Angriff, ein sehr umfangreicher Bericht findet sich auf der Seite des „Neuen Deutschlands“, hier wird auch auf weitere rechte Vorfälle und Überschneidungen zwischen der regionalen Naziszene und der AfD eingegangen.

28.04.2018: rechter Angriff in Dönerimbiss in Salzwedel

28.04.2018 – Salzwedel, Neuperver Straße
Ein Mitglied der rechten Szene sieht, dass in einem Dönerimbiss in der Neuperver-Straße Personen sitzen, die er als politische Gegner identifiziert. Er bewaffnet sich darauf hin mit einem etwa 40cm großen Schraubenschlüssel und bedroht die Jugendlichen in dem Imbiss und schlägt einem der Betroffnen mit der Hand ins Gesicht. Dazu fordert er die Jugendlichen auf, sich einer körperlichen Auseinandersetzung zu stellen.
Quelle: Bericht von Betroffenen

12.04.2018: rechte Angriffe in Salzwedel, Nazis verfolgen junge Frau mit Auto

12.04.2018 – Salzwedel, St.-Gerorg-Straße / Altmarkpassage und Nähe Thälmannstraße
Ein Auto verfolgt nachts den Wagen einer jungen Frau. Während der Verfolgungsfahrt wird ihr Wagen mehrfach aus dem verfolgenden PKW gezielt mit Flaschen beworfen, wodurch die Frontscheibe getroffen und zerstört wird. Die betroffene Frau kann die beiden Angreifer im Auto erkennen und der rechten örtlichen Szene zuordnen. Sie hat Anzeige bei der Polizei erstattet.
Nahezu zeitgleich in der selben Nacht kommt es zu einer weiteren Aktionen der rechten Szene: unbekannte werfen Böller auf das Grundstück eines politischen Gegners. Die Lautstärke der Böller lässt auf verbotene Pyrotechnik schließen. Zudem wurde eine Scheibe am Elternhaus des Betroffenen beschädigt.
Quelle: Berichte von betroffenen Personen

07.04.2018: Rechte schießen mit mutmaßlicher Schreckschusspistole

07.04.2018 – Salzwedel, Altperverstraße
Aus einem vollbesetzten fahrenden Auto wird mutmaßlich mit einer Schreckschusspistole auf eine Person geschossen, die Nachts vor dem Club Hanseat steht und die von den Angreifern im Auto als politisch links identifiziert wird. Die betroffene Person erkennt als Täter stadtbekannte Mitglieder der örtlichen rechten Szene.
Quelle: Bericht der betroffenen Person