Archiv für August 2018

28.08.2018: Nazischmierereien in Salzwedel

In der Nacht zum Dienstag, d. 28.08. sprühten Unbekannte Naziparolen auf die Fußgängerbrücke im Dämmchenweg und auf ein in der Nähe gelegendes Trafohäuschen. Auf dem Trafohäuschen war „Fuck Antifa“ zu lesen und auf die Brücke wurde „Stolz ist kein Verbrechen“ sowie ein abgewandeltes Hakenkreuz gesprüht. Die Volksstimme berichtet hier über die Nazischmierereien.

Vermummte überfallen Afghanen vor Musik-Club in Salzwedel

Wie die Altmarkzeitung berichtet wurde vor einem Nachtclub ein Afghane von mehreren teilweise vermummten Personen angegriffen und dabei so stark verletzt, dass er stationär im Kankenhaus behandelt werden musste. Die vermummten Angreifer flohen nach der Tat mit mehreren PKWs. Zeugen alarmierten die Polizei. Diese konnte auch schon zwei 21 Jährige ermitteln, die mit der Tat in Verbindung stehen könnten.

Bei dem Nachtclub handelt es sich um den City Club. Wie uns berichtet wurde, sind hier immer wieder auch Personen aus der rechten Szene unter den Gästen.

18.07.2018: AfD-Kreisverband Altmark West teilt Video der Identitären Bewegung

Auf dem Facebookprofil der AfD Altmark West ist ein Video der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) verlinkt. Den Videoclip hatte zuvor der Stendaler AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Büttner auf Facebook geteilt. Mal wieder wird deutlich, wie eng das Verhältnis zwischen der AfD und der Identitären Bewegung in Sachsen-Anhalt ist.

AfD Altmark West teil IB-Video
Quelle: Facebookprofil der AfD Altmark-West

In dem Video der Identitären spielt übrigends auch das AfD-Mitglied Steven H. (AfD Börde) mit. H. hat eine Karriere als Neonazi hinter sich und besuchte Naziaufmärsche, bevor er wie diverse andere Nazis bei der IB und bei der AfD landete. Auch der Kreisverbandsvorsitzende der AfD Altmark West Sebastian Koch kommt aus der Szene der Neonazis.

IB-Video mit Steven H
identitäre Hutbürger und ein AfD-Mitglied ganz rechts außen (Quelle Facebookprofil der AfD Altmark West)

17.08.2018 Nazis schmieren Hess-Parole in Kunrau

Wie die Volksstimme berichtet, haben Unbekannte an der Turnhalle der Grundschule Kunrau in der Nacht zum Freitag, dem 17.08. einen großflächigen Schriftzug (ein Meter mal 21 Meter) mit rechtsgerichtetem Inhalt gesprüht.
Nach Informationen aus Kunrau soll es sich dabei um eine Naziparole mit Bezug zu Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess handeln. Der 17.08. ist der Todestag von Rudolf Hess. Hess brachte sich am 17.08.1987 im Spandauer Kriegsverbrechergefängnis um. Neonazis verbreiten seitdem die Verschwörungstheorie, dass Hess im Gefängnis ermordet worden sei. Deshalb finden jedes Jahr Aktionen rund um seinen Todestag statt, so kam es auch schon in den vergangen Jahren im Altmarkkreis zu ähnlichen Schmierereien. Einen Tag später, am 18.08. nahmen in Berlin ca. 700 Neonazis an einem Hess-Gedenkmarsch teil, darunter auch diverse Nazis aus Sachsen-Anhalt.

Nazis kündigen für 18.08.18 Kundgebung in Tangermünde an

Wie auf der Facebookseite der „Bürgerbewegung Altmark“ zu lesen ist, kündigen die Nazis der „Volksbewegung Sachsen-Anhalt“ eine Kundgebung in Tangermünde für Samstag den 18.08.18 an. Ab 14h wollen sich die Rechten dort am Neustädter Tor treffen, unterstützt durch ebenjene „Bürgerbewegung Altmark“. Bemerkenswert ist, dass man von denen seit dem „Familienfest“ in Tangermünde vor fast genau einem Jahr nicht mehr viel mitbekommen hat und dass die Veranstaltung im Namen der „Volksbewegung Sachsen-Anhalt“ nicht mal auf der zugehörigen Facebookseite beworben wird. Entsprechend überschaubar ist die Resonanz auf der Seite der „Bürgerbewegung Altmark“ mit bis dato 17 Facebookzusagen. Das adressierte Volk oder zumindest die rechte Facebook-Bubble scheint sich nicht mehr so wirklich für die „Bewegungen“ zu interessieren und die via Facebook eingeladenen Nazifreund*innen scheinen lieber nach Berlin zum Hess-Aufmarsch zu fahren.
Screenshot Volksbewegung Sachsen-Anhalt
Screenshot Facebook: Angela Schaller fährt lieber zu den anderen Nazis

Bei der Anmelderin in Tangermünde soll es sich um die umtriebige sächsische Neonazistin Katja Kaiser handeln. Prognose ist, dass es um sie und ihre Kamerad*innen von der Bürgerbewegung angeführt von Martin K. und Jessica R. aber relativ einsam bleiben wird.
Martin K. und Jessica R. sind aber nicht nur auf neonazistischen Versammlungen aktiv, sie engagieren sich auch in der Freiwilligen Feuerwehr in Demker. Dort scheinen sie (im Gegensatz zu ihren Versammlungen auf der Straße) keinen Widerspruch zu bekommen und akzeptiert zu sein.
Freiwillige Feuerwehr Demker
Screenshot Facebook: Martin K. (2.v.l.) und Jessica R. (3. v.l. – mit falschem Schuhwerk) bei der Feuerwehr

Umso erfreulicher ist es, dass am Samstag ein Demokratiebündnis aus Stendal zeitgleich eine kleine Gegenkundgebung gegenüber dem Versammlungsort der Nazis angekündigt hat. Wir freuen uns, wenn die Leute in Tangermünde auch aus der westlichen Altmark unterstützt werden.

08.08.18: Betroffenen rechter Gewalt eine Stimme zu geben ist keine Rufschädigung

Wie sowohl die Volksstimme als auch die Altmarkzeitung berichteten, gab es nach unserem offenen Brief und der von uns angestoßenen Debatte über rechte Gewalt und Neonazis in unserer Region ein Pressegespräch von Bürgermeisterin, Landrat und Polizeirevierleitung. Landrat Ziche und Bürgermeisterin Blümel werden mit den Worten zitiert, dass Salzwedel in ein schlechtes Licht gerückt werden solle (Blümel) und dass dies für den Standort rufschädigend sei (Ziche).

Die Volksstimme schreibt: „Wir lassen uns in keine Ecke drängen“, erklärte Bürgermeisterin Sabine Blümel, nachdem Landrat Michael Ziche von in Teilen nicht wahrheitsgemäßen, anonymen Aussagen im Internet berichtete. „Es lebt sich sicher in Salzwedel“, erklärte dazu Kriminalrat Heiko Timme, der ebenfalls am Gespräch teilnahm.

Da sich der Landrat laut Volksstimme-Artikel explizit auf unseren offenen Brief bezog, wollen wir hier Stellung beziehen:

1. Das Ziel unserer Kampagne ist es nicht, Salzwedel oder den Landkreis in ein schlechtes Licht zu rücken, sondern auf das reale Problem von rechter Gewalt, Neonazis und demokratiefeindlichen Einstellungspotentialen (wie z.B. Rassismus oder andere Formen der Abwertung von Menschen) aufmerksam zu machen und uns mit den Betroffenen zu solidarisieren. Genau solche Probleme haben andere Orte und Regionen auch, aber nicht überall wird das Problem verharmlost oder wird denjenigen, die es ansprechen, Rufschädigung vorgeworfen.
2. Von rechter Gewalt oder rechten Anfeindungen sind seit jeher nicht alle gesellschaftlichen Gruppen und Individuen gleichermaßen betroffen. Es ist (nicht nur in Salzwedel) ein Unterschied, ob ich als erwachsener „Durchschnittsaltmärker“ durch Salzwedels Innenstadt gehe oder ob ich als Mensch mit dunkler Hautfarbe oder als alternativ aussehende Jugendliche zu späteren Uhrzeiten unterwegs bin. Dieser Unterschied macht sich spätestens dann bemerkbar, wenn Salzwedeler Neonazis wieder in vollbesetzten Autos „Streife“ fahren oder wenn ich auf die Nazis in der Disco treffe. Auf genau diese Situationen haben wir im offenen Brief hingewiesen. Mitglieder unserer Kampagne sind selber schon aus fahrenden Autos angepöbelt worden, „falsche“ Kleidung kann dafür schon ausreichen.
3. Nicht alle Betroffenen gehen zur Polizei, das hat diverse Gründe – zum Besispiel: weil man sich nicht wirklich eine Verbesserung der Situation verspricht; weil es Sprachbarrieren gibt; weil man sich als Opfer mit der Situation nicht noch einmal so intensiv auseinandersetzen, sondern lieber verdrängen möchte; weil es Sorge gibt, dass die Anschrift in einer Prozessakte auftaucht und so an die Nazis gerät; weil man sich schon so an die Situation gewöhnt hat und resigniert; weil man schonmal schlechte Erfahrungen mit „der Polizei“ gemacht hat; weil seitens der Justiz Verfahren gegen Täter eingestellt wurden und der Eindruck entsteht, dass eine Anzeige nichts bringt außer noch weiteren Stress.
Es gibt für die unterschiedlichen Betroffenen also mehr oder minder gut nachvollziehbare Gründe dafür, Straftaten und Situationen mit unklarer Strafbarkeit nicht anzuzeigen. Gerade bei politisch rechtsmotivierter Gewalt gibt es daher eine hohe Dunkelziffer. Diese kriminologische Binsenweisheit ist auch dann gültig, wenn der Landrat sich bei der Polizei nach der Kriminalitätsstatistik erkundigt. Die Aktenlage kann immer nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit abbilden. Hingegen ist uns nicht bekannt, dass Landrat oder Bürgermeisterin den Kontakt zu den Betroffenengruppen gesucht hätten.
4. Landrat Ziche kritisiert die „in Teilen nicht wahrheitsgemäßen, anonymen Aussagen im Internet“. Sollten wir als Kamapgne damit gemeint sein, können wir auch hierzu die Gründe erläutern: Die Betroffenen haben sich uns anvertraut und wir werden ihre Namen keinesfalls ohne ihr Einverständnis im Internet veröffentlichen. Auch haben wir die in unseren Artikeln aufgestellten Behauptungen mit Beweisen wie Bildern und Screenshots unterlegt. Weitere Informationen zur Situation rechtsaußen in Salzwedel und im Altmarkkreis werden demnächst bei uns erscheinen!
5. Der mutmaßlich gegen unsere Kampgne gerichtete Vorwurf der in Teilen nicht wahrheitsgemäßen Aussagen müsste hier eigentlich gegen die Altmarkzeitung gerichtet werden. Die Altmarkzeitung schreibt: „Auch ging der Polizeichef auf einen zwar medial verbreiteten, jedoch nicht der Polizei angezeigten Überfall auf das Autonome Zentrum an der Altperverstraße in Salzwedel ein.“ Wie uns Betroffene berichteten, hat der Trägerverein des AZ Kim Hubert Strafanzeige über einen Anwalt bei der Polizei gestellt. In dem Artikel der Volksstimme hingegen wird auf diesen Umstand auch eingegangen. Die Altmarkzeitung hat den Polizeichef also falsch zitiert und verbreitet hier die Unwahrheit.

Wenn sachliche Kritik an Zuständen lediglich als Ruf- oder Standortschädigung verhandelt und Betroffenen kein Glauben geschenkt wird, wird sich hier vor Ort kaum etwas zum Besseren ändern. Oder wie wir in unserem offenen Brief geschrieben haben: Wir alle tragen ein Stück Verantwortung für ein lebenswertes und offenes Klima des Zusammenlebens in Salzwedel.

26.07.18: Bedrohung mit Waffe gegen Antifaschisten in Salzwedel

Ein junger Antifaschist wird gegen 19:30h in Salzwedel in der Reimmannstraße von zwei Autos überholt. Aus dem vorderen Auto wird aus dem Beifahrerfenster im Vorbeifahren eine Pistole auf den jungen Mann gerichtet. Die Pistole scheint eine Laserzielvorrichtung zu haben, der junge Mann merkt auf auf seinem Oberkörper einen roten Laserpunkt. Der Betroffene erkennt die Person mit der Waffe in der Hand als einen stadtbekannten Neonazi.
Eine weitere Person wird ca. drei Stunden später von den Insassen des anderen Wagens im Schrittempo verfolgt und als „Scheißzecke“ beschimpft.