08.08.18: Betroffenen rechter Gewalt eine Stimme zu geben ist keine Rufschädigung

Wie sowohl die Volksstimme als auch die Altmarkzeitung berichteten, gab es nach unserem offenen Brief und der von uns angestoßenen Debatte über rechte Gewalt und Neonazis in unserer Region ein Pressegespräch von Bürgermeisterin, Landrat und Polizeirevierleitung. Landrat Ziche und Bürgermeisterin Blümel werden mit den Worten zitiert, dass Salzwedel in ein schlechtes Licht gerückt werden solle (Blümel) und dass dies für den Standort rufschädigend sei (Ziche).

Die Volksstimme schreibt: „Wir lassen uns in keine Ecke drängen“, erklärte Bürgermeisterin Sabine Blümel, nachdem Landrat Michael Ziche von in Teilen nicht wahrheitsgemäßen, anonymen Aussagen im Internet berichtete. „Es lebt sich sicher in Salzwedel“, erklärte dazu Kriminalrat Heiko Timme, der ebenfalls am Gespräch teilnahm.

Da sich der Landrat laut Volksstimme-Artikel explizit auf unseren offenen Brief bezog, wollen wir hier Stellung beziehen:

1. Das Ziel unserer Kampagne ist es nicht, Salzwedel oder den Landkreis in ein schlechtes Licht zu rücken, sondern auf das reale Problem von rechter Gewalt, Neonazis und demokratiefeindlichen Einstellungspotentialen (wie z.B. Rassismus oder andere Formen der Abwertung von Menschen) aufmerksam zu machen und uns mit den Betroffenen zu solidarisieren. Genau solche Probleme haben andere Orte und Regionen auch, aber nicht überall wird das Problem verharmlost oder wird denjenigen, die es ansprechen, Rufschädigung vorgeworfen.
2. Von rechter Gewalt oder rechten Anfeindungen sind seit jeher nicht alle gesellschaftlichen Gruppen und Individuen gleichermaßen betroffen. Es ist (nicht nur in Salzwedel) ein Unterschied, ob ich als erwachsener „Durchschnittsaltmärker“ durch Salzwedels Innenstadt gehe oder ob ich als Mensch mit dunkler Hautfarbe oder als alternativ aussehende Jugendliche zu späteren Uhrzeiten unterwegs bin. Dieser Unterschied macht sich spätestens dann bemerkbar, wenn Salzwedeler Neonazis wieder in vollbesetzten Autos „Streife“ fahren oder wenn ich auf die Nazis in der Disco treffe. Auf genau diese Situationen haben wir im offenen Brief hingewiesen. Mitglieder unserer Kampagne sind selber schon aus fahrenden Autos angepöbelt worden, „falsche“ Kleidung kann dafür schon ausreichen.
3. Nicht alle Betroffenen gehen zur Polizei, das hat diverse Gründe – zum Besispiel: weil man sich nicht wirklich eine Verbesserung der Situation verspricht; weil es Sprachbarrieren gibt; weil man sich als Opfer mit der Situation nicht noch einmal so intensiv auseinandersetzen, sondern lieber verdrängen möchte; weil es Sorge gibt, dass die Anschrift in einer Prozessakte auftaucht und so an die Nazis gerät; weil man sich schon so an die Situation gewöhnt hat und resigniert; weil man schonmal schlechte Erfahrungen mit „der Polizei“ gemacht hat; weil seitens der Justiz Verfahren gegen Täter eingestellt wurden und der Eindruck entsteht, dass eine Anzeige nichts bringt außer noch weiteren Stress.
Es gibt für die unterschiedlichen Betroffenen also mehr oder minder gut nachvollziehbare Gründe dafür, Straftaten und Situationen mit unklarer Strafbarkeit nicht anzuzeigen. Gerade bei politisch rechtsmotivierter Gewalt gibt es daher eine hohe Dunkelziffer. Diese kriminologische Binsenweisheit ist auch dann gültig, wenn der Landrat sich bei der Polizei nach der Kriminalitätsstatistik erkundigt. Die Aktenlage kann immer nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit abbilden. Hingegen ist uns nicht bekannt, dass Landrat oder Bürgermeisterin den Kontakt zu den Betroffenengruppen gesucht hätten.
4. Landrat Ziche kritisiert die „in Teilen nicht wahrheitsgemäßen, anonymen Aussagen im Internet“. Sollten wir als Kamapgne damit gemeint sein, können wir auch hierzu die Gründe erläutern: Die Betroffenen haben sich uns anvertraut und wir werden ihre Namen keinesfalls ohne ihr Einverständnis im Internet veröffentlichen. Auch haben wir die in unseren Artikeln aufgestellten Behauptungen mit Beweisen wie Bildern und Screenshots unterlegt. Weitere Informationen zur Situation rechtsaußen in Salzwedel und im Altmarkkreis werden demnächst bei uns erscheinen!
5. Der mutmaßlich gegen unsere Kampgne gerichtete Vorwurf der in Teilen nicht wahrheitsgemäßen Aussagen müsste hier eigentlich gegen die Altmarkzeitung gerichtet werden. Die Altmarkzeitung schreibt: „Auch ging der Polizeichef auf einen zwar medial verbreiteten, jedoch nicht der Polizei angezeigten Überfall auf das Autonome Zentrum an der Altperverstraße in Salzwedel ein.“ Wie uns Betroffene berichteten, hat der Trägerverein des AZ Kim Hubert Strafanzeige über einen Anwalt bei der Polizei gestellt. In dem Artikel der Volksstimme hingegen wird auf diesen Umstand auch eingegangen. Die Altmarkzeitung hat den Polizeichef also falsch zitiert und verbreitet hier die Unwahrheit.

Wenn sachliche Kritik an Zuständen lediglich als Ruf- oder Standortschädigung verhandelt und Betroffenen kein Glauben geschenkt wird, wird sich hier vor Ort kaum etwas zum Besseren ändern. Oder wie wir in unserem offenen Brief geschrieben haben: Wir alle tragen ein Stück Verantwortung für ein lebenswertes und offenes Klima des Zusammenlebens in Salzwedel.