Archiv für Oktober 2018

27.10.2018: Rechtsextremer „Sternmarsch“ in Tangermünde

Die Nazis der Bürgerbewegung Altmark planen diesen Samstag einen Sternmarsch und mehrere Versammlungen in Tangermünde. Unter dem Titel „Unser Land und unsere Regeln“ sowie unter dem Label „Vereint für ein freies und souveränes Deutschland“ sind mehrere aufeinanderfolgende Kundgebungen bzw. der „Sternmarsch“ angemeldet. Die Rechten um das Führungsduo Martin K. und Jessica R. kündigen für den Tag die Teilnahme mehrerer „Bürgerbewegungen“ an, die vom Neustädter Tor, vom Eulenturm und vom Bahnhof zum Markplatz marschieren wollen. Beginn der dezentralen Aufmärsche soll 14:30 Uhr sein, die eigentliche Kundgebung am Markplatz soll dann um 16 Uhr beginnen und sich bis in die Abenstunden hinziehen, wo dann auch mit Fackeln demonstriert werden soll. Das eng mit der Bürgerbewegung Altmark vernetzte Bürgerbündnis Havelland mobilisiert ebenfalls für den Tag nach Tangermünde und kündigte an, dort seinen dreijährigen Geburtstag zu feiern. Ferner ist ein „Liedermacher mit Gitarre aus der Umgebung“ angekündigt.

Auch dieses mal sind in Tangermünde wieder Gegenaktionen gegen das braune Treiben angekündigt.
Martin K Nazidemo Köthen
Martin K. auf einer Nazidemo in Köthen, Foto: Presseservice Rathenow

Nachtrag: einen Bericht und Fotos zu dem braunen Treiben gibt es beim Presseservice Rathenow

06.10.18: Hitlergruß gegen Migranten auf dem Nysmarkt in Salzwedel

Zeugen berichten uns von einem Vorfall auf dem Nysmarkt am Samstag Abend zwischen 21:00h und 22:00h. Die Besucher*innen des Nysmarkts beobachten, dass eine kleine Gruppe junger Männer, dem Anschein nach Rechte, sich ein Wortgefecht mit zwei Migranten liefert und diese augenscheinlich provoziert. Was genau gesagt wird, kann aufgrund der Geräuschkulisse auf dem Volksfest nicht verstanden werden. Nach der offensichtlichen verbalen Auseinandersetzung macht ein junger Mann aus der Gruppe der Rechten einen Hitlergruß in Richtung der Migranten und die Gruppe entfernt sich. Die Zeugen beobachten, dass der junge Mann mit dem Hitlergruß ein T-Shirt mit der Aufschrift „Division Altmark“ trägt. Kurz nach dem Vorfall werden ein paar Streife laufende Polizisten von einem Zeugen, der das Geschehen beobachtet hatte, angesprochen. Die Beamten zeigen jedoch kein Interesse an dem Hitlergruß. Sie nehmen keine Anzeige oder Personalien von Zeug*innen im Umfeld auf, sondern schlendern weiter, obwohl mehrere Festbesucher*innen den Täter hätten beschreiben können.

15.10.18: Angriff mit Pyrotechnik gegen Wohnhaus

Neonazis zünden in der Nacht zu Montag um ca 00:40 ein halbes Dutzend mutmaßlich illegale Knallkörper vor dem Wohnhaus eines Nazigegners in Salzwedel. Dabei wird ein Briefkasten zerstört und ein Treppenaufgang durch die Detonation beschädigt. Eine Zeugin sieht zwei silbermetallicfarbene Autos flüchten (eins davon mit Klötzer Kennzeichen).

14.09.18: Drohbrief in Briefkasten

Ein junger Mann aus Salzwedel findet am Abend des 14.09. einen Drohbrief in seinem Briefkasten. Dieser Brief enthält eine Morddrohung gegen die Antifa. In dem Schreiben wird ein SS groß geschrieben und farblich hervorvorgehoben.

14.10.18: Aktion gegen Rechts und für Fairplay beim SV Brunau

Der Verein und die Fans vom SV Brunau positionierten sich bei ihrem Kreispokalspiel gegen den Kuhfelder SV sehr deutlich gegen Rechts und für Fairplay. Die Kuhfelder Fußballmannschaft war in die Schlagzeilen geraten, weil in der Mannschaft mehrere Neonazis und andere Rechte spielen. Ein Spieler aus Kuhfelde gilt als Tatverdächtiger des brutalen Naziangriffs auf das Hanseat, bei dem ein Jugendlicher vor dem Hanseat mit einer Schlagwaffe am Kopf schwer verletzt wurde. Dieser Kuhfelder Spieler stand beim Kreispokalspiel in Brunau auch auf dem Platz.

Brunaufans gegen Rechts
Quelle: Facebook

Volksstimme über rechte Gewalt in Salzwedel: „Ich kann nicht mehr alleine durch die Stadt gehen“

Die Volksstimme lässt eine junge Schülerin aus Salzwedel zu Wort kommen. In drastischen Worten schildert sie die Situation von Jugendlichen, die potentiell ins Feindschema der lokalen Neonazis passen. Die Angst ist bei ihr und anderen Jugendlichen in Salzwedel mit unterwegs. Die Schülerin sagt, dass sie nicht mehr alleine durch die Stadt gehen kann, sie schaut sich regelmäßig um, wenn ein Auto in an ihr vorbeifährt.
Genau dieses Gefühl wurde unserer Kampagne in der Vergangenheit wiederholt von mehreren anderen Jugendlichen und jungen Erwachsenen geschildert (siehe unseren offenen Brief). Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigen weiteren rechte Vorfälle, die sich auf dem Nysmarkt und im Umfeld des Stadtfestes vergangenes Wochenende abgespielt haben. Dort kam es zu Angriffen durch Neonazis und zu einem Hitlergruß. (Wir bemühen uns gerade um weitere Details und werden berichten).
Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt hatte bereits vor zwei Wochen mitgeteilt, dass es in diesem Jahr schon 18 Fälle von rechts motivierter Gewalt in Salzwedel gab.

04.10.2018: Urteil gegen Reichsbürger, Salzwedeler versuchte SEK-Beamten zu töten

Ein Mann aus der Reichsbürgerszene aus Salzwedel wurde vor dem Landgericht Stendal zu einer hohen Gefängnisstrafe von sechs Jahren und fünf Monaten verurteilt. Angeklagt waren diverse Delikte wie u.a. Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Drogenbesitz, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Der schwerste Tatvorwurf war jedoch ein versuchter Totschlag. Der Verurteilte hat während einer Razzia in seiner Wohnung gezielt mit einem Beil auf einen Polizisten geworfen. Das Gericht folgte der Anklage und urteilte auf Tötungsabsicht. Die Volksstimme berichtet von dem Verfahren und zitiert den Angeklagten: Das Beil hätte er aus Notwehr geworfen. Hätte er eine Schusswaffe gehabt, hätte er „ein ganzes Magazin leergeschossen – durch die Tür, in Gesichtshöhe“.
Weiterhin angeklagt waren laut Volksstimme: eine Körperverletzung gegen einen Gartennachbarn, mehrfache Beleidigungen gegen Polizisten, Behördenmitarbeitern und einer privaten Wohnungsverwalterin sowie Widerstand bei Polizeimaßnahmen. Der Verurteilte und seine mitangeklagte und ebenfalls wegen kleinerer Delikte verurteilte Partnerin zweifelten mit für die Reichsbürgerszene typischen Argumentationen die Legitimität des Gerichts und des Polizeieinsatzes an. Die Verurteilten kündigten an in Revision zu gehen, das Urteil dürfte daher noch nicht rechtskräftig sein.
Viele Anhänger*innen der Reichsbürgerszene gelten als fanatsich und gefährlich. In der Vergangenehit wurden sogar Kriegswaffen bei Razzien in dem Milieu sichergestellt. Es soll daher versucht werden, der Szene den Besitz von Schusswaffen zu verweigern bzw. wieder zu entziehen und die Szene zu entwaffnen. Tagesschau.de veröffentlicht Zahlen der Innenministerien der Länder. Demnach werden in Sachsen-Anhalt von den Behörden ca. 500 Personen der Szene zugerechnet, von denen sollen 19 Personen im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sein.