04.10.2018: Urteil gegen Reichsbürger, Salzwedeler versuchte SEK-Beamten zu töten

Ein Mann aus der Reichsbürgerszene aus Salzwedel wurde vor dem Landgericht Stendal zu einer hohen Gefängnisstrafe von sechs Jahren und fünf Monaten verurteilt. Angeklagt waren diverse Delikte wie u.a. Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Drogenbesitz, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Der schwerste Tatvorwurf war jedoch ein versuchter Totschlag. Der Verurteilte hat während einer Razzia in seiner Wohnung gezielt mit einem Beil auf einen Polizisten geworfen. Das Gericht folgte der Anklage und urteilte auf Tötungsabsicht. Die Volksstimme berichtet von dem Verfahren und zitiert den Angeklagten: Das Beil hätte er aus Notwehr geworfen. Hätte er eine Schusswaffe gehabt, hätte er „ein ganzes Magazin leergeschossen – durch die Tür, in Gesichtshöhe“.
Weiterhin angeklagt waren laut Volksstimme: eine Körperverletzung gegen einen Gartennachbarn, mehrfache Beleidigungen gegen Polizisten, Behördenmitarbeitern und einer privaten Wohnungsverwalterin sowie Widerstand bei Polizeimaßnahmen. Der Verurteilte und seine mitangeklagte und ebenfalls wegen kleinerer Delikte verurteilte Partnerin zweifelten mit für die Reichsbürgerszene typischen Argumentationen die Legitimität des Gerichts und des Polizeieinsatzes an. Die Verurteilten kündigten an in Revision zu gehen, das Urteil dürfte daher noch nicht rechtskräftig sein.
Viele Anhänger*innen der Reichsbürgerszene gelten als fanatsich und gefährlich. In der Vergangenehit wurden sogar Kriegswaffen bei Razzien in dem Milieu sichergestellt. Es soll daher versucht werden, der Szene den Besitz von Schusswaffen zu verweigern bzw. wieder zu entziehen und die Szene zu entwaffnen. Tagesschau.de veröffentlicht Zahlen der Innenministerien der Länder. Demnach werden in Sachsen-Anhalt von den Behörden ca. 500 Personen der Szene zugerechnet, von denen sollen 19 Personen im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sein.