18.02.2019: „Bürgerdialog“ der AfD in Salzwedel

Die AfD-Landtagsfraktion kündigt für den 18.02. einen sogenannten Bürgerdialog im Salzwedeler Kulturhaus an (Beginn 18:30h). Beworben wird diese Veranstaltung im Netz, in Zeitungen und großflächig auf Straßenplakaten. Angekündigt werden die drei Landtagsabgeordneten Oliver Kirchner, Ulrich Siegmund und Lydia Funke. Vor allem Kirchner und Funke (die einzige Frau in der Landtagsfraktion) sind dem rechtsextremen Rand der AfD zuzuordnen. Beide lassen sich zu den Höcke-Fans vom völkisch nationalistischen Flügel zählen, der als Teilorganisation der AfD seit Mitte Januar vom Verfassungsschutz offiziell beobachtet wird. Oliver Kirchner wird als Nachfolger vom ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Poggenburg auch namentlich im Prüfgutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (S.224) erwähnt: „Schließlich trafen sich anlässlich der COMPACT-Konferenz 2016 André Poggenburg, der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Oliver Kirchner und der zwischenzeitlich aus der AfD ausgetretene Angehörige des Bundesvorstandes Enrico Königer mit dem führenden österreichischen IB-Aktivisten Martin Sellner.
Ulrich Siegmund aus Tangermünde ist Mitglied in der Jungen Alternative Altmark und damit auch in einer Parteiorganisation, die ebenfalls als Verdachtsfall vom VS beobachtet wird. Im Umfeld der Jungen Alternative Altmark bewegen sich mehrere Neonazis, auch der Kreisverbandvorsitzende Sebastian Koch ist in hier organsiert.

Siegmund und Koch in der JA Altmark

Screenshot der Facebookseite der rechtsextremen JA Altmark. Abgeordneter Ulrich Siegmund und Neonazi Sebastian Koch zeigen gemeinsam „Flagge für unsere Heimat“.

Wir kritisieren die Bürgermeisterin und den koul.tour Betrieb der Stadt Salzwedel und wundern uns, dass den Rechtsextremen der AfD das Kulturhaus seitens der Stadtverwaltung ohne Widerstände einfach überlassen wird.