Archiv für Januar 2020

24.01.20: Breiter Protest gegen AfD-Veranstaltung mit Höcke und Kalbitz

AfD-Gegner*innen aus Salzwedel kündigen einen breiten Protest gegen den „Bürgerdialog“ mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz an. Ein Zusammenschluss aus Bürgerbündnissen gegen Rechts, politischen Parteien, Organisationen, Menschen aus Kirchengemeinden, Umwelt- und Klimaschutzgruppen, Künstler*innen, Vereinen, Gewerbetreibenden und Einzelpersonen hat insgesamt sechs Gegenversammlungen angemeldet:

Ab 15:30h trifft sich das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel am Bahnhof, um durch die Innenstadt zum Kulturhaus zu demonstrieren. Dort sind rund um den Veranstaltungsort der AfD-Veranstaltung vier Kundgebungen und eine Fahrraddemo angemeldet. Die Anmelder*innen erwarten mehrere hundert Personen. Die Volksstimme berichtet über die geplanten Proteste hier.

Das Aktionsbündnis kritisiert in seiner Pressemitteilung, dass die Stadtverwaltung das Kulturhaus der AfD für eine offen rechtsextreme Veranstaltung zur Verfügung stellt und ruft alle Menschen zu einem vielfältigen und friedlichen Protest gegen die braune Veranstaltung auf. Das Aktionsbündnis fordert: “In der Hansestadt Salzwedel darf kein Platz sein für rechte Hetze, Diskriminierung und Geschichtsrevisionismus durch Politiker wie Höcke und Kalbitz!”

Auch die Kampagne Augen auf! Gemeinsam gegen Rechts Salzwedel unterstützt die Proteste.

Weitere Infos gibt es hier:
https://bündnisgegenrechtswendmark.de/
https://www.facebook.com/events/560306804552025/
https://twitter.com/saw2401

Übersicht über die Aktionpunkte:
Karte Salzwedel Aktionspunkte

Demonstration ab 15:30 Uhr mit Startpunkt am Bahnhof Salzwedel, Ende um 17:00 Uhr an den Aktionspunkten

Punkt 1: Neuperver Straße / Kreuzung Schillerstraße – Umwelt- und Klimaschutzgruppen mit Redebeiträgen, Foodsharing und mehr unter dem Motto “Für ein antifaschistisches Klima”

Punkt 2: Vor dem Neuperver Tor Höhe Wasserturm – Aktionsbündnis solidarisches Salzwedel, Abschlusskundgebung Bündnisdemo
Hier ist auch der Startpunkt der Fahradddemo, mit Beginn um 17:00 Uhr!

Punkt 3: Vor dem Neuperver Tor / Ecke Zufahrt Pennyparkplatz – Die Linke mit Redebeiträgen und Reisigbesen binden unter dem Motto “Den braunen Dreck aus der Stadt kehren!”

Punkt 4: Altperver Straße / Ecke Chüdenstraße – Kirche und Diakonische Flüchtlingshilfe mit Andachten, Impro-Kabarett, Musik und mehr

24.01.20: AfD-Bürgerdialog mit Höcke und Kalbitz in Salzwedel – mit Nazis gegen „Linksextremismus“

Für den 24.01. hat die AfD Landtagsfraktion eine Veranstaltung im Salzwedeler Kulturhaus angekündigt mit dem Titel „Linksextreme Seilschaften aufdecken und bekämpfen!“

Flyer AfD Bürgerdialog
Bild: Flyer der AfD-Veranstaltung

Ziel wird wohl wie auch beim „Bürgerdialog“ zum selben Thema vor fast genau einem Jahr sein, alle politischen Gegner der AfD als angebliche Linksextremisten zu diskreditieren. Bei der Veranstaltung im vergangen Jahr stellte die AfD einschlägig bekannte Rechtsextreme zur Einlasskontrolle in die Tür, darunter auch den vorbestraften Nazischläger Fabian Mähne. Es kam zu tumultartigen Szenen und rechter Gewalt gegen eine Gegendemonstrantin. Mehrere Menschen aus Salzwedel wurden in den eigentlich öffentlichen „Bürgerdialog“ willkürlich nicht hineingelassen, einer jungen Frau wurde der Einlass wegen ihrer Hautfarbe verwehrt. Im Kulturhaus unter den Gästen waren zahlreiche Neonazis.

Ähnliches Publikum dürfte auch dieses Jahr wieder die AfD-Veranstaltung besuchen, zumal die angekündigten Referenten allesamt Verbindungen zum Rechtsextremismus haben:
Oliver Kircher gehört dem rechtsextremen Flügel der AfD an, Ulrich Siegmund der rechtsextremen Jungen Alternative Altmark, in der auch mehrere Neonazis Mitglieder sind. Daniel Roi musste den Vorsitz der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ abgeben, nachdem seine Teilnahme bei einem Naziaufmarsch in Dresden 2009 bekannt wurde. Auch Parteikamerad Björn Höcke war ein Jahr später in Dresden auf dem jährlichen Naziaufmarsch. Andreas Kalbitz war vor seiner Karriere bei der AfD Teilnehmer bei mehreren neonazistischen Veranstaltungen.

Daniel Roi Dresden 2009
Daniel Roi (dritte Reihe hinter dem Transparent ganz links mit schwarz-weiß-grauer Jacke) 2009 in Dresden, Quelle: Twitter Mario Bialek

Höcke Aufmarsch Dresden 2010
Björn Höcke 2010 in Dresden, Quelle: ZDF

Kalbitz HDJ-Lager 2007
Andreas Kalbitz 2007 bei einem geheimen Zeltlager der neonazistischen, mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Quelle: Recherche Nord