Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Reichsbürger bei der AfD Gardelegen

Nachdem wir auf unserer Seite schon über Neonazis und andere Rechtsextreme bei der AfD berichtet haben, wollen wir uns auch noch den Überschneidungen ins Lager der sogenannten Reichsbürger widmen. Also dem Mileu, das die Bundesrepublik samt der Legitimität der öffentlichen Verwaltung nicht anerkennt, weil Deutschland als Staat angeblich nicht souverän sei. Das wird in der Altmark immer wieder vertreten (z.B. von der Samtgemeinde Alte Marck oder der Bürgerbewegung Altmark). Besonders absurd wird es aber, wenn die Staatsleugner in politischen Parteien aktiv sind oder sich in einem politischen System, das nach ihrer Logik eigentlich gar keine Existenz(berechtigung) hat, zur Wahl aufstellen lassen. So einen Fall findet man bei der AfD in Gardelegen. Hier steht der Reichsbürger Eckhard Lüpke für den Stadtrat Gardelegen und für den Kreistag zur Wahl. Lüpke war zuvor organisiert beim mittlerweile aufgelösten „Freundeskreis Heimt und Recht“, einer Gruppe von rechten Querulanten im Kampf gegen die BRD GmbH und die Rundfunkbeiträge. Lüpke war im März 2015 Teilnehmer auf einer Demonstration von Reichsbürgern und Rechtsextremen aus den Reihen von NPD und Neonazis, organisiert vom Freundeskreis Heimat und Recht. Auf der Demo wurden u.a. demokratische Wahlen für ungültig erklärt. Warum Lüpke sich jetzt selber zur Wahl stellt, bleibt sein Geheimnis.

Volksstimme Gardelegen Demo Heimat und Recht
Eckhard Lüpke hinter dem Transparent vom Freundeskreis Heimat und Recht (Mitte, blaues Hemd). Quelle: volksstimme.de, die hier über die Reichsbürgerdemo in Gardelegen berichtete

Mit auf der Demo war neben dem Neonazi Robert S. (der auch die Facebookgruppe von Heimat und Recht administrierte) auch der Reichsbürger Rainhard Roloff. Roloff, gekleidet in Jogginhose und Thor Steinar Jacke, hielt dort einen gut 20 minütigen Redebeitrag mit den für diese Szene üblichen Inhalten. Roloff betrieb darüber hinaus auch noch die mittlerweile abgeschaltete Reichsbürgerseite www.gardelegen-staatliche-selbstverwaltungen.de. Auf der Seite wurden rechte und antisemitische Verschwörungestheorien verbreitet. Auch Reinhard Roloff ist heute bei der AfD und wird regelmäßig bei den Parteiveranstaltungen gesehen. Im Gegensatz zu Lübke durfte oder wollte er aber wohl nicht kandidieren. Immerhin konsequent als Reichsbürger.

Rainhard Roloff Demonstration Heimat und Recht
Rainhard Roloff als Redner auf der Reichsbürgerdemo vom Freundeskreis Heimat und Recht (Screenshot Youtube)

Gardelegen Staatliche Selbstverwaltungen
Screenshot: Roloff im Impressum von Gardelegen Staatliche Selbstverwaltungen

Kay Grieger, ein weiterer AfDler aus Gardelegen, scheint dieser Widerspruch nicht zu stören. Grieger liked auf Facebook neben rechtsextremen Profilen auch einschlägige Reichsbürgerseiten („Verfassung jetzt“ oder „Reichskanzlei München Regierungsbezirk“) sowie die Bürgerbewegung Altmark, in der sich beide Spektren mischen. Grieger tritt ebenso wie Lüpke für den Kreistag und Stadtrat in Gardelegen an.

Screenshot Facebook Kay Grieger
Screenshot Facebook von Kay Grieger: Likes für AfD- und Reichsbürgerprofile

Funfact: Die Reichsbürger-Konkurrenz vom antisemitischen ddb-Netzwerk (deren Propaganda auch schon in der Altmark verteilt wurde) sieht das übrigens etwas kritischer mit der AfD

ddb-Netzwerk gegen AfD
Screenshot: ddb-Netzwerk

10.05.2019: Hakenkreuze in Salzwedel in Auto geritzt

Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund
10.05.2019, Salzwedel, Sonnenstraße: In der Nacht zum 10.05.2019, 20:00 bis 09:00 Uhr zerkratzten Unbekannte an einem Pkw Toyota Auris den Lack. Die Kratzspur geht einmal komplett um das ganze Fahrzeug. Dazu wurde auf die Motorhaube und auf eine Tür der Fahrerseite ein Hakenkreuz geritzt. Der entstandene Schaden wurde auf 2.000 Euro geschätzt. Das Fahrzeug parkte nahe der Hopfenstraße.127 / 2019 Der 56-jährige Geschädigte hat keinen Tatverdacht. Zeugen, die Hinweise geben können, melden sich bitte im Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel (‘ 03901 848-0).

Quelle: Polizeimeldung auf mz-web.de

08.05.2019: Polizei stellt rechtsextreme Sprühereien in Klötze fest

Sachbeschädigung durch Graffiti
Klötze, 08.05.2019, 10:00 Uhr – 09.05.2019, 08:00 Uhr: Entlang der Bahnhofstraße wurden durch unbekannte Täter mehrere rechtspolitisch motivierte Schriftzüge mit schwarzer Farbe gesprüht. Diese wurden an Verkehrszeichen, Gedenktafeln und Wänden angebracht. Wer Hinweise zu den Tätern geben kann wendet sich bitte an die Polizei in Salzwedel (‘ 03901 848-0).

Quelle: Polizeimeldung auf mz-web.de

08.05.2019: Polizei stellt rassistische Schmierereien in Klötze fest

Schmierereien an Glascontainer
Klötze, 08.05.2019, 12:10 Uhr
Im Rahmen der Streifentätigkeit stellte die Polizei eine Sachbeschädigung an den Glascontainern in der Geschwister-Scholl-Straße in der Wendeschleife des Parkplatzes der Zinnberg-Sporthalle fest. Unbekannte Täter beschmierten diese mit schwarzem Edding. Es wurden zwei ausländerfeindliche Schriftzüge in der Größe von ca. 20×30cm angebracht. Die Polizei in Salzwedel nimmt Hinweise unter Tel: 03901/8480 entgegen.

Quelle: Polizeimeldung auf mz.web.de

05.05.2019: rassistisch motivierte Bedrohung in Salzwedel

Die Volksstimme berichtet von einer Bedrohung gegen drei junge Geflüchtete. Ein 34-Jähriger verfolgt drei Geflüchtete mit dem Fahrrad durch die Burgstraße, beleidigt sie rassistsich, bezichtigt die drei jungen Männer einer Straftat und bedroht die Geflüchteten. Ob wohl die Betroffenen den drohenden Fahrradfahrer ignorieren, lässt dieser nicht von den dreien ab, so dass diese die Polizei verständigen. Die Polizei stellt daraufhin Drogen bei dem agressiven Fahrradfahrer fest und das Fahrrad erweist sich als gestohlen.

24.04.2019: rassistisch motivierter Angriff in Salzwedel

Die Volksstimme berichtet in einem Onlineartikel vom 25.04.19 von zwei Angriffen in Salzwedel am 24.04.19: einem brutalen Angriff einer Gruppe auf eine Einzelperson mit bislang ungeklärtem Hintergrund und einem rassistisch motivierten Angriff vor einem Supermarkt in der Uelzener Straße. In der Uelzener Straße wird ein 38jähriger Salzwedeler, der gemeinsam mit einem befreundeten Geflüchteten unterwegs ist, angegriffen. Der Mann wird zunächst von dem Angreifer und dessen Begleiter angesprochen, dabei kommt es auch zu rassistischen Äußerungen mit Bezug zum Herkunftsland des Geflüchteten. Im weiteren Verlauf bekommt der 38-Jährige dann von einem der beiden Agressoren einen Kopfstoß. Die Folge des Angriffs ist eine Verletzung am Nasenbein und ein Abbruch eines Schneidezahns.

In beiden Fällen sucht die Polizei Zeug*innen

25.05.19 und 01.06.19: Naziveranstaltungen in der Altmark angekündigt

Naziaufmärsche:
Die rechtsextreme Bürgerbewegung Altmark hat für den 25.05. erneut eine Versammlung in Stendal gegen die im Bau befindliche Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) für Geflüchtete angekündigt. Bereits am 13.04. marschierten ca. 40 Neonazis und andere Rechtsextreme der Bürgerbewegung Altmark und aus deren Dunstkreis wie z.B. dem Bürgerbündnis Havelland in Stendal Wahrburg auf. Auf der Versammlung spielte auch der neonazistische Liedermacher Michael Kurze aus Havelberg.
Am 25. Mai ist eine Art Sternmarsch zum Winkelmannplatz in Stendal angekündigt. Ab 12h mobilisieren die Nazigrüppchen vom Bahnhof (Bruderschaft Germanien, Motto „Gegen die ZASt /Wir, für ein freies und souveränes Deutschland“) und vom Mönchskirchhof (Vereint für ein freies und souveränes Deutschland, Motto „Nein zur Firma BRD! Ja zur Heimath!“). Das klingt unfreiwillig komisch, wird aber warscheinlich wieder eine ganz traurige Veranstaltung. Ab 14h will man sich dann unter der Anmeldung der Bürgerbewegung Altmark mit dem Motto „Baustop ZASt Stendal“ am Winkelmannplatz versammeln. Mal schauen, ob dann auch wieder Liedermacher Kurze mit seinem I love Hitler-Aufkleber auf der Gitarre dabei ist.
Demo Nein zur Firma BRD
Quelle Facebook. Mit 14 Facebookzusagen für die Verstaatlichung der BRD-GmbH

Konzert Naziliedermacher:
Auch ein für den 01.06. angekündigter Auftritt von Naziliedermacher „Freilich Frei“ schien nicht auf ganz so große Resonanz zu stoßen. Der Nazisänger schreibt auf Facebook: „Der Liederabend am 1.6. In der Altmark wurde zwar abgesagt, aber dafür soll ein neuer in der Altmark stattfinden. Und das am selben Tag, aber nur wenn genug Leute kommen. Also meldet euch, wenn ihr den besuchen wollt. Bis dann“ Ankündigt ist die Veranstaltung für die westliche Altmark.
Freilich frei westliche Altmark 01.06.
Quelle Facebook. Enthusiastische öffentliche Einladung

08.05.2019: Filmvorführung „Der Staat gegen Fritz Bauer“

Das Aktionsbündnis solidarisches Salzwedel zeigt zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus den Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“.
Der Film erzählt, wie sich Fritz Bauer für die juristische Verfolgung und Ergreifung des in Südamerika untergetauchten NS-Verbrechers Adolf Eichmann engagiert. Der SS-Obersturmbannführer Eichmann organisierte für die NS-Diktatur die Deportation und den Massenmord an den europäischen Juden. Fritz Bauer stößt bei seiner Aufgabe als Staatsanwalt auf viele Widerstände, die junge bundesdeutsche Justiz ist noch von zahlreichen Juristen durchsetzt, die bereits in der NS-Diktatur gedient und gerichtet hatten. Auch das gesellschaftliche Klima der jungen Bundesrepublik ist geprägt von Verdrängung der NS-Vergangenheit, dem Mythos der „Stunde Null“ und vom Kalten Krieg. Entsprechend wenig Unterstützung erfährt Bauer bei seinem Kampf um die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde und der Verfolgung der Naziverbrecher. Bauer wird zitiert mit: „Wenn ich mein Zimmer verlasse, betrete ich feindliches Ausland.“

08.05.2019
Einlass ab 17h, Filmstart 18h
Club Hanseat, Altperverstraße 23, 29410 Salzwedel
Der Eintritt ist frei

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

07.05.2019: Vortragsveranstaltung mit Berliner AfD-Abgeordneten Lindemann

Die AfD Ortsgruppe Salzwedel hat im Hinblick auf die Kommunalwahl unter dem Titel „Die AfD und Russland“ für den 07.05. den Putin-treuen Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Nobert Lindemann eingladen.

Einladung die AfD und Russland
Quelle: Facebook

Lindemann gibt sich betont kremelnah und ist gern genommener Interviewpartner bei den staatlich finanzierten russischen Propagandasendern wie RT. Im ARD-Nachrichtenmagazin Kontraste macht Lindemann aus seiner flüchtingsfeindlichen Haltung keinen Hehl und äußert sich wie folgt: „Russland ist ja auch in dem Sinne kein Einwanderungsland, wo Afrikaner oder Araber einwandern. Natürlich sind wir, oder ich zumindest, Putin freundlich gegenüber gestellt und auch freundschaftlich. Ich habe ihn zwar bis jetzt noch nicht kennengelernt, aber … – „Kann ja noch werden!“
Lindemann fiel in der Vergangenheit aber nicht nur durch seine betonte Nähe zur autoritären russischen Regierung auf, er sorgte auch im Berliner Abgeordnetenhaus für einen Skandal, als er die Sozialdemokratie bezichtigte, Hitler ins Amt gebracht zu haben. Der Berliner Tagesspiegel schreibt dazu:

Mit einem Zwischenruf zur Rolle der SPD in der Zeit des Nationalsozialismus hat der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann am Donnerstag für einen Eklat im Berliner Abgeordnetenhaus gesorgt. Lindemann hatte den Satzbeginn des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh „Es waren die Sozialdemokraten…“ um die Aussage „…die Hitler ins Amt gebracht haben!“

Zuvor stand Gunnar Norbert Lindemann in der Kritk, weil er (neben anderen AfD-Politikern und Neonazis) Mitglied in der internen rechtsextremen und extrem rassistischen Facebookgruppe „Die Patrioten“ ist.

Lindemann bei Die Patrioten

Screenshot Facebook. Auch aktuell ist Lindemann noch in der rechtsextremen Gruppe

Die AfD-Veranstaltung findet im Partyraum Bartelskamp statt, der zur Pension Zum Bartelskamp gehört. Auf der Internetseite der Pension steht: „Auch für Kritik und Anregungen, Wünsche und Änderungsvorschläge haben wir stets ein offenes Ohr.“ Wir könnten uns vorstellen, dass Leute davon Gebrauch machen, wenn man an rechtsextreme Parteien wie die AfD vermietet.

16.04.19: Kampfsporttraining der JA Altmark im VS-Bericht

Letzten Dienstag wurde der neue Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 präsentiert. Der Altmarkkreis Salzwedel findet auch an mehreren Stellen Erwähnung. Spannend ist, dass die Junge Alternative Altmark mit ihrem „Selbstverteidigungsseminar“ aufgeführt wird.

Der Verfassungsschutz schreibt in seinem Jahresbericht ganz zutreffend über die Schnittmenge von Neonazis und dem rechten Rand der Kampfsportszene (S.81 f.):
[…] Auf Grund des in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene vorherrschenden Männlichkeitskultes und der Gewaltaffinität lassen sich regelmäßig Schnittmengen abbilden. Der Glaube an einen „Untergang des Systems“ scheint zunehmend Rechtsextremisten zur Ausübung von Kampfsport oder zur Teilnahme an (internen) Selbstverteidigungsseminaren zu bewegen. Eine solche Veranstaltung fand zum Beispiel am 20. Oktober in der Gemeinde Wallstawe (Altmarkkreis Salzwedel) statt.

Die JA Altmark entfernte darauf hin umgehend ihren Facebookeintrag zu der Veranstaltung. Anscheinend rühmt man sich doch nicht mehr so gerne mit der Veranstaltung, wenn sie vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Veranstaltung eingeordnet wird.

Selbstverteidigungsseminar JA Altmark
Mittlerweile entfernter Facebook-Eintrag

Einige der JA-Aktivsten bzw. Kandidaten der AfD zur Kommunalwahl trainieren regelmäßig Kampfsport. Mehrere Fotos zeigen die Rechten in Kampfposen

Kampfsporttraining Gardelegener AfD
Quelle: Facebook

Die rechtsextremen JA-Mitglieder und AfD-Kandidaten für die Stadtratwahl Gardelegen Sebastian Koch (Hintergrund) und Fabian Prochorowsky (Vordergrund) beim Training.
Die Polizei in Salzwedel hingegen will auch weiterhin keine organisierten rechten Strukturen im Landkreis erkennen.