Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Volksstimme über rechte Gewalt in Salzwedel: „Ich kann nicht mehr alleine durch die Stadt gehen“

Die Volksstimme lässt eine junge Schülerin aus Salzwedel zu Wort kommen. In drastischen Worten schildert sie die Situation von Jugendlichen, die potentiell ins Feindschema der lokalen Neonazis passen. Die Angst ist bei ihr und anderen Jugendlichen in Salzwedel mit unterwegs. Die Schülerin sagt, dass sie nicht mehr alleine durch die Stadt gehen kann, sie schaut sich regelmäßig um, wenn ein Auto in an ihr vorbeifährt.
Genau dieses Gefühl wurde unserer Kampagne in der Vergangenheit wiederholt von mehreren anderen Jugendlichen und jungen Erwachsenen geschildert (siehe unseren offenen Brief). Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigen weiteren rechte Vorfälle, die sich auf dem Nysmarkt und im Umfeld des Stadtfestes vergangenes Wochenende abgespielt haben. Dort kam es zu Angriffen durch Neonazis und zu einem Hitlergruß. (Wir bemühen uns gerade um weitere Details und werden berichten).
Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt hatte bereits vor zwei Wochen mitgeteilt, dass es in diesem Jahr schon 18 Fälle von rechts motivierter Gewalt in Salzwedel gab.

04.10.2018: Urteil gegen Reichsbürger, Salzwedeler versuchte SEK-Beamten zu töten

Ein Mann aus der Reichsbürgerszene aus Salzwedel wurde vor dem Landgericht Stendal zu einer hohen Gefängnisstrafe von sechs Jahren und fünf Monaten verurteilt. Angeklagt waren diverse Delikte wie u.a. Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Drogenbesitz, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Der schwerste Tatvorwurf war jedoch ein versuchter Totschlag. Der Verurteilte hat während einer Razzia in seiner Wohnung gezielt mit einem Beil auf einen Polizisten geworfen. Das Gericht folgte der Anklage und urteilte auf Tötungsabsicht. Die Volksstimme berichtet von dem Verfahren und zitiert den Angeklagten: Das Beil hätte er aus Notwehr geworfen. Hätte er eine Schusswaffe gehabt, hätte er „ein ganzes Magazin leergeschossen – durch die Tür, in Gesichtshöhe“.
Weiterhin angeklagt waren laut Volksstimme: eine Körperverletzung gegen einen Gartennachbarn, mehrfache Beleidigungen gegen Polizisten, Behördenmitarbeitern und einer privaten Wohnungsverwalterin sowie Widerstand bei Polizeimaßnahmen. Der Verurteilte und seine mitangeklagte und ebenfalls wegen kleinerer Delikte verurteilte Partnerin zweifelten mit für die Reichsbürgerszene typischen Argumentationen die Legitimität des Gerichts und des Polizeieinsatzes an. Die Verurteilten kündigten an in Revision zu gehen, das Urteil dürfte daher noch nicht rechtskräftig sein.
Viele Anhänger*innen der Reichsbürgerszene gelten als fanatsich und gefährlich. In der Vergangenehit wurden sogar Kriegswaffen bei Razzien in dem Milieu sichergestellt. Es soll daher versucht werden, der Szene den Besitz von Schusswaffen zu verweigern bzw. wieder zu entziehen und die Szene zu entwaffnen. Tagesschau.de veröffentlicht Zahlen der Innenministerien der Länder. Demnach werden in Sachsen-Anhalt von den Behörden ca. 500 Personen der Szene zugerechnet, von denen sollen 19 Personen im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sein.

28.09.2018: Volksstimme-Artikel: „Seit einem Jahr wächst die Angt“

Nachdem die Kommunalpolitik in Salzwedel sich nicht zu einem klaren Statement gezielt gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt durchringen konnte, greift die Volksstimme noch mal das Thema rechte Gewalt in einem sehr guten Artikel auf. Dort kommen die mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt und ein Vater eines Teenagers zu Wort. Es wird deutlich, dass nicht nur viele junge Menschen betroffen sind, sondern auch deren Eltern in höchstem Maße besorgt sind. Die Volksstimme zitiert einen Vater, der anonym bleiben will und schreibt:

„Seit dem vergangenen Sommer hat es deutlich zugenommen“, berichtet er. Das Perfide daran: Prinzipiell könne es fast jeden treffen, der in der Stadt unterwegs ist. Denn für gezielten Attacken würden die Opfer auch völlig willkürlich ausgesucht werden. Aber natürlich sei die Wahrscheinlichkeit höher, auf dem Radar der Rechten zu erscheinen, wenn man beispielsweise Kleidung mit politischen Botschaften trage. „Ich kenne schon Eltern, die ihren Kindern davon abraten, solche Kleidung zu tragen“, so der Familienvater. „Aber eigentlich sollte man es seinen Kindern doch nicht verbieten, ihre Meinung kundzutun“, nennt er einen Zwiespalt, in dem sich offenbar einige Eltern befinden.

Das ist genau die Bedrohungssituation, die wir als Kampagne versucht haben, mit dem offenen Brief zu thematisieren! Auch wird in dem Artikel betont, dass die mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt für dieses Jahr schon 18 Fälle zählt. Die Polizei hingegen spricht von bislang nur vier Fällen. Einer der Gründe für diese Diskrepanz ist, dass viele Betroffene nicht zur Polizei gehen, sondern sich eher der Beratung für Opfer rechter Gewalt oder unserer Kampagne anvertrauen.

Darum und schreibt uns auch gerne (anonym) eine Mail, wenn ihr von Vorfällen mitbekommt oder betroffen seid. Und hier finden betroffene Menschen Unterstützung und Beratung: www.mobile-opferberatung.de

23.09.2018: Friedensmahnwache von Carsten Brückner in Salzwedel floppt

AfD-Mitglied Carsten Brückner (ex CDU, ex Bürgerbund, ex stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Altmark West) warb über Facebook und seinen Blog für Sonntag, d. 23.09. zu einer „Mahnwache für Frieden“ am Rathausturmplatz. Auf seinem Blog vertritt er die Ansicht, dass Widerstand geboten sei, weil die Bundesregierung sich in den „Krieg Amerikas gegen den Nahen Osten hineinziehen“ lassen würde. Seinem Kundgebungsaufruf in Querfrontrhetorik lief allerdings nicht im Namen seiner aktuellen Partei, so dass seinem Aufruf auch nur drei Personen gefolgt waren, die mit ihm in der menschenleeren Innenstadt von Salzwedel im Regen standen. Trotz des Misserfolgs kündigt Brückner für den 07.11. die nächste Mahnwache an. Unsere Prognose: auch da wird es kein wirkliches Interesse an Frieden mit Carsten Brückner geben.

Screenshot Mahnwache für Frieden
Screenshot des Facebook-Aufrufs. Der Misserfolg war absehbar!

20.09.2018: Hitlergruß und Bedrohung einer Frau in Salzwedel

Wie die Altmarkzeitung berichtet, bedrohte ein stark alkoholisierter 36Jähriger eine Frau auf dem Parkplatz des Kaufland-Supermarktes in Salzwedel und zeigte den Hitlergruß. Die alarmierte Polizei fand bei dem 36Jährigen zudem ein Einhandmesser, so dass jetzt wegen Hausfriedensbruch, Beleidigung, Bedrohung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt wird.

In eigener Sache

Erfreuliches:
Letzten Samstag erfuhren wir viel Zuspruch auf dem antirassistischen Straßenfest in Salzwedel. Die Bühne schmückte sogar ein Werbebanner von unserer Kampagne und auch unsere Aufkleber fanden großes Interesse. Wir danken allen Menschen für die Unterstützung und das Interesse. Ganz besonders danken wir unseren Freundinnen und Freunden vom Aktionsbündnis für das Organisieren von dem tollen Fest. Auch für Salzwedel gilt: #wirsindmehr

Bühne Stra�enfest
Foto: Presseservice Rathenow

Lustiges:
Auch die AfD zeigt Interesse an unserer Arbeit. Landtagsabgeordneter Ulrich Siegmund hat eine kleine parlamentarische Anfrage zu unserem Blog gestellt. In der Anfrage der AfD wird uns vorgeworfen, Personen investigativ auzuforschen und die Ergebnisse ohne Rücksicht auf den Wahrheitsgehalt zu veröffentlichen. Siegmund fragt die Landesregierung, ob wir direkt oder indirekt Zuwendungen aus Landesmitteln bekommen.

Wir wollen der Landesregierung in der Beantwortung der Anfrage nicht vorgreifen, aber als kleiner Spoiler sei erlaubt: manche Menschen engagieren sich politisch auch ohne ein Abgeordnetengehalt. Und noch ein kleiner Spoiler: es werden auch noch mehr Infos über die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative folgen.

Screenshot AfD-Anfrage

Screenshot AfD-Anfrage KA 7/1997 Auch wenn es hier grammatikalisch falsch ist, die AfD schreibt das „das“ lieber mit SS.

22.09.18: Straßenfest gegen Rassismus und rechte Gewalt

Am 22.09. findet in Salzwedel in der Altperverstraße ein Straßenfest statt, unter dem Motto:
Sichtbarwerden: für Solidarität, gegen Rassismus und rechte Gewalt!
Beginn 15h
Das unterstützen wir natürlich und freuen uns auf einen interessanten Nachmittag mit netten Leuten.

Flyer Stra�enfest

07.09.2018: Vermummte greifen Club Hanseat in Salzwedel an

Am späten Freitag Abend wurde das soziokulturelle Zentrum Hanseat von einer Gruppe von bis zu 10 schwarz gekleideten Vermummten überfallen. Die Gruppe der Angreifer war mit Knüppeln und Baseballschlägern bewaffnet. Sie verletzten bei dem Angriff mehrere Personen, die vor dem Hanseat standen und schlugen Scheiben des Clubs ein. Einer der Verletzten musste mit Kopfverletzung ins Krankenhaus. Auch das autonome Zentrum auf der gegenüber liegenden Straßenseite wurde von den Vermummten attackiert, auch hier wurde eine Scheibe eingeschlagen. Aufgrund der Angriffsziele ist bei der Tätergruppe von Neonazis auszugehen.
Laut eines Berichts der Volksstimme konnte die alarmierte Polizei einen Tatverdächtigen in einem Auto stellen. Es wird lt. Polizeimeldung wegen schwerem Landfriedensbruch ermittelt.

Nachtrag:
Die Polizei konnte in der Nacht noch einen Tatverdächtigen in einem PKW stellen. Dieser wird der rechten Szene zugeordnet. Die Volksstimme berichtet hier weitere Details

Nach dem Angriff auf das Hansa (und das AZ) geraten Landrat, Bürgermeisterin und Polizei in Erklärungsnot: Volksstimme: „Auf dem Boden der Tatsachen“

Die Kommunalpolitik zeigt sich zwar entsetzt von dem Angriff, zu einem klaren Bekanntnis explizit gegen rechte Gewalt ringt sich der Stadtrat jedoch nicht durch. Die Volksstimme zitiert einen Stadtrat der Grünen: „Da kann einem angst und bange werden: kein Mut, keine klare Haltung. Demokraten, die zögern, während die Nazis Oberwasser kriegen. Der Minimalkonsens ‚gegen jede Gewalt‘ reicht nicht aus. Die Zivilgesellschaft muss Druck ausüben, um auf die rechte Gewalt aufmerksam zu machen.“

28.08.2018: Nazischmierereien in Salzwedel

In der Nacht zum Dienstag, d. 28.08. sprühten Unbekannte Naziparolen auf die Fußgängerbrücke im Dämmchenweg und auf ein in der Nähe gelegendes Trafohäuschen. Auf dem Trafohäuschen war „Fuck Antifa“ zu lesen und auf die Brücke wurde „Stolz ist kein Verbrechen“ sowie ein abgewandeltes Hakenkreuz gesprüht. Die Volksstimme berichtet hier über die Nazischmierereien.

Vermummte überfallen Afghanen vor Musik-Club in Salzwedel

Wie die Altmarkzeitung berichtet wurde vor einem Nachtclub ein Afghane von mehreren teilweise vermummten Personen angegriffen und dabei so stark verletzt, dass er stationär im Kankenhaus behandelt werden musste. Die vermummten Angreifer flohen nach der Tat mit mehreren PKWs. Zeugen alarmierten die Polizei. Diese konnte auch schon zwei 21 Jährige ermitteln, die mit der Tat in Verbindung stehen könnten.

Bei dem Nachtclub handelt es sich um den City Club. Wie uns berichtet wurde, sind hier immer wieder auch Personen aus der rechten Szene unter den Gästen.