24.04.2019: rassistisch motivierter Angriff in Salzwedel

Die Volksstimme berichtet in einem Onlineartikel vom 25.04.19 von zwei Angriffen in Salzwedel am 24.04.19: einem brutalen Angriff einer Gruppe auf eine Einzelperson mit bislang ungeklärtem Hintergrund und einem rassistisch motivierten Angriff vor einem Supermarkt in der Uelzener Straße. In der Uelzener Straße wird ein 38jähriger Salzwedeler, der gemeinsam mit einem befreundeten Geflüchteten unterwegs ist, angegriffen. Der Mann wird zunächst von dem Angreifer und dessen Begleiter angesprochen, dabei kommt es auch zu rassistischen Äußerungen mit Bezug zum Herkunftsland des Geflüchteten. Im weiteren Verlauf bekommt der 38-Jährige dann von einem der beiden Agressoren einen Kopfstoß. Die Folge des Angriffs ist eine Verletzung am Nasenbein und ein Abbruch eines Schneidezahns.

In beiden Fällen sucht die Polizei Zeug*innen

25.05.19 und 01.06.19: Naziveranstaltungen in der Altmark angekündigt

Naziaufmärsche:
Die rechtsextreme Bürgerbewegung Altmark hat für den 25.05. erneut eine Versammlung in Stendal gegen die im Bau befindliche Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) für Geflüchtete angekündigt. Bereits am 13.04. marschierten ca. 40 Neonazis und andere Rechtsextreme der Bürgerbewegung Altmark und aus deren Dunstkreis wie z.B. dem Bürgerbündnis Havelland in Stendal Wahrburg auf. Auf der Versammlung spielte auch der neonazistische Liedermacher Michael Kurze aus Havelberg.
Am 25. Mai ist eine Art Sternmarsch zum Winkelmannplatz in Stendal angekündigt. Ab 12h mobilisieren die Nazigrüppchen vom Bahnhof (Bruderschaft Germanien, Motto „Gegen die ZASt /Wir, für ein freies und souveränes Deutschland“) und vom Mönchskirchhof (Vereint für ein freies und souveränes Deutschland, Motto „Nein zur Firma BRD! Ja zur Heimath!“). Das klingt unfreiwillig komisch, wird aber warscheinlich wieder eine ganz traurige Veranstaltung. Ab 14h will man sich dann unter der Anmeldung der Bürgerbewegung Altmark mit dem Motto „Baustop ZASt Stendal“ am Winkelmannplatz versammeln. Mal schauen, ob dann auch wieder Liedermacher Kurze mit seinem I love Hitler-Aufkleber auf der Gitarre dabei ist.
Demo Nein zur Firma BRD
Quelle Facebook. Mit 14 Facebookzusagen für die Verstaatlichung der BRD-GmbH

Konzert Naziliedermacher:
Auch ein für den 01.06. angekündigter Auftritt von Naziliedermacher „Freilich Frei“ schien nicht auf ganz so große Resonanz zu stoßen. Der Nazisänger schreibt auf Facebook: „Der Liederabend am 1.6. In der Altmark wurde zwar abgesagt, aber dafür soll ein neuer in der Altmark stattfinden. Und das am selben Tag, aber nur wenn genug Leute kommen. Also meldet euch, wenn ihr den besuchen wollt. Bis dann“ Ankündigt ist die Veranstaltung für die westliche Altmark.
Freilich frei westliche Altmark 01.06.
Quelle Facebook. Enthusiastische öffentliche Einladung

08.05.2019: Filmvorführung „Der Staat gegen Fritz Bauer“

Das Aktionsbündnis solidarisches Salzwedel zeigt zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus den Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“.
Der Film erzählt, wie sich Fritz Bauer für die juristische Verfolgung und Ergreifung des in Südamerika untergetauchten NS-Verbrechers Adolf Eichmann engagiert. Der SS-Obersturmbannführer Eichmann organisierte für die NS-Diktatur die Deportation und den Massenmord an den europäischen Juden. Fritz Bauer stößt bei seiner Aufgabe als Staatsanwalt auf viele Widerstände, die junge bundesdeutsche Justiz ist noch von zahlreichen Juristen durchsetzt, die bereits in der NS-Diktatur gedient und gerichtet hatten. Auch das gesellschaftliche Klima der jungen Bundesrepublik ist geprägt von Verdrängung der NS-Vergangenheit, dem Mythos der „Stunde Null“ und vom Kalten Krieg. Entsprechend wenig Unterstützung erfährt Bauer bei seinem Kampf um die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde und der Verfolgung der Naziverbrecher. Bauer wird zitiert mit: „Wenn ich mein Zimmer verlasse, betrete ich feindliches Ausland.“

08.05.2019
Einlass ab 17h, Filmstart 18h
Club Hanseat, Altperverstraße 23, 29410 Salzwedel
Der Eintritt ist frei

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

07.05.2019: Vortragsveranstaltung mit Berliner AfD-Abgeordneten Lindemann

Die AfD Ortsgruppe Salzwedel hat im Hinblick auf die Kommunalwahl unter dem Titel „Die AfD und Russland“ für den 07.05. den Putin-treuen Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Nobert Lindemann eingladen.

Einladung die AfD und Russland
Quelle: Facebook

Lindemann gibt sich betont kremelnah und ist gern genommener Interviewpartner bei den staatlich finanzierten russischen Propagandasendern wie RT. Im ARD-Nachrichtenmagazin Kontraste macht Lindemann aus seiner flüchtingsfeindlichen Haltung keinen Hehl und äußert sich wie folgt: „Russland ist ja auch in dem Sinne kein Einwanderungsland, wo Afrikaner oder Araber einwandern. Natürlich sind wir, oder ich zumindest, Putin freundlich gegenüber gestellt und auch freundschaftlich. Ich habe ihn zwar bis jetzt noch nicht kennengelernt, aber … – „Kann ja noch werden!“
Lindemann fiel in der Vergangenheit aber nicht nur durch seine betonte Nähe zur autoritären russischen Regierung auf, er sorgte auch im Berliner Abgeordnetenhaus für einen Skandal, als er die Sozialdemokratie bezichtigte, Hitler ins Amt gebracht zu haben. Der Berliner Tagesspiegel schreibt dazu:

Mit einem Zwischenruf zur Rolle der SPD in der Zeit des Nationalsozialismus hat der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann am Donnerstag für einen Eklat im Berliner Abgeordnetenhaus gesorgt. Lindemann hatte den Satzbeginn des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh „Es waren die Sozialdemokraten…“ um die Aussage „…die Hitler ins Amt gebracht haben!“

Zuvor stand Gunnar Norbert Lindemann in der Kritk, weil er (neben anderen AfD-Politikern und Neonazis) Mitglied in der internen rechtsextremen und extrem rassistischen Facebookgruppe „Die Patrioten“ ist.

Lindemann bei Die Patrioten

Screenshot Facebook. Auch aktuell ist Lindemann noch in der rechtsextremen Gruppe

Die AfD-Veranstaltung findet im Partyraum Bartelskamp statt, der zur Pension Zum Bartelskamp gehört. Auf der Internetseite der Pension steht: „Auch für Kritik und Anregungen, Wünsche und Änderungsvorschläge haben wir stets ein offenes Ohr.“ Wir könnten uns vorstellen, dass Leute davon Gebrauch machen, wenn man an rechtsextreme Parteien wie die AfD vermietet.

16.04.19: Kampfsporttraining der JA Altmark im VS-Bericht

Letzten Dienstag wurde der neue Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 präsentiert. Der Altmarkkreis Salzwedel findet auch an mehreren Stellen Erwähnung. Spannend ist, dass die Junge Alternative Altmark mit ihrem „Selbstverteidigungsseminar“ aufgeführt wird.

Der Verfassungsschutz schreibt in seinem Jahresbericht ganz zutreffend über die Schnittmenge von Neonazis und dem rechten Rand der Kampfsportszene (S.81 f.):
[…] Auf Grund des in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene vorherrschenden Männlichkeitskultes und der Gewaltaffinität lassen sich regelmäßig Schnittmengen abbilden. Der Glaube an einen „Untergang des Systems“ scheint zunehmend Rechtsextremisten zur Ausübung von Kampfsport oder zur Teilnahme an (internen) Selbstverteidigungsseminaren zu bewegen. Eine solche Veranstaltung fand zum Beispiel am 20. Oktober in der Gemeinde Wallstawe (Altmarkkreis Salzwedel) statt.

Die JA Altmark entfernte darauf hin umgehend ihren Facebookeintrag zu der Veranstaltung. Anscheinend rühmt man sich doch nicht mehr so gerne mit der Veranstaltung, wenn sie vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Veranstaltung eingeordnet wird.

Selbstverteidigungsseminar JA Altmark
Mittlerweile entfernter Facebook-Eintrag

Einige der JA-Aktivsten bzw. Kandidaten der AfD zur Kommunalwahl trainieren regelmäßig Kampfsport. Mehrere Fotos zeigen die Rechten in Kampfposen

Kampfsporttraining Gardelegener AfD
Quelle: Facebook

Die rechtsextremen JA-Mitglieder und AfD-Kandidaten für die Stadtratwahl Gardelegen Sebastian Koch (Hintergrund) und Fabian Prochorowsky (Vordergrund) beim Training.
Die Polizei in Salzwedel hingegen will auch weiterhin keine organisierten rechten Strukturen im Landkreis erkennen.

Kommunalwahl: die AfD-Kandidaten und Kandidatin in Klötze

Die AfD tritt in Klötze zur Kommunalwahl mit folgenden Kandidat*innen für den Stadtrat an:

1. Thomas Korell (Dachdecker aus Klötze)
2. Andrea Hempel (Versicherungskauffrau aus Lockstedt)
3. Harald von der Helm (Elektriker aus Lockstedt)
4. Jens Steudel (Selbstständiger im Innenausbau aus Klötze)

Wir haben uns mal die Facebookprofile der Kandidaten und der Kandidatin angeschaut. Das war sehr aufschlußreich – wenn auch bei der AfD nicht weiter verwunderlich: bei drei der vier Personen gibt es klare Bezüge zum Rechtsextremismus.

Thomas Korell:
Der Kraft- und Kampfsportler taucht bei mehreren Neonazis in den Freundslisten auf, zu seinen musikalischen Vorlieben zählt laut seinem Facebookprofil auch die Hamburger Nazi-Skinheadband „Abtrimo“. Korell tritt für die AfD auch für den Kreistag an.
Facebook Thomas Korell

Andrea Hempel:
Hempel, die auch im Kreisvorstand der AfD Altmark-West als Beisitzerin engagiert ist, tritt ebenfalls auch für den Kreistag an. Auf Facebook macht sie aus ihrer Gesinnung kein Geheimnis.

Facebook Andrea Hempel 1
Mit der Reichsfahne auf dem Brandenburger Tor gegen „Unterwerfung“

Facebook Andrea Hempel 2
Das Keltenkreuz als Symbol für „White Power“ und der Zahlencode 1488 (Code für „14 Words“ und zweimal das H als achter Buchstabe für „Heil Hitler“) als klare Nazisymbolik

Facebook Andrea Hempel 3
Entsprechend der Gesinnung ist der Gartenzaun als „Deutsche Reichsgrenze“ markiert

Harald von der Helm:
Auch Hempels Lebensgefährte Harald von der Helm positioniert sich auf Facebook offen rechtsextrem.

Facebook Harad von der Helm 1
Die Farben schwarz-weiß-rot als Bekenntnis für ein deutsches Reich

Facebook Harald von der Helm 2
Sympathie für die NPD. Wie das wohl die Parteifreunde der AfD finden?

Facebook Harald von der Helm 3
Unser persönliches Highlight (keine Satire, wir lachen trotzdem immer noch).
Kleiner Tip: Wenn stolze und zornige Deutsche es gerne kalt haben, sollten sie vielleicht auch mal was gegen den Klimawandel unternehmen.

06.04.19: Salzwedeler Neonazis auf Aufmarsch in Magdeburg

Unter den ca. 200 Rechten auf dem Naziaufmarsch der „Bürgerinitiative Magdeburg“ waren auch einige organisierte Neonazis aus der Westlichen Altmark, u.a. aus Salzwedel und Klötze. Die Gruppe um Nazischläger Fabian Mähne trug ein Transparent mit der Aufschrift „Heimat verteidigen!“.
Neben Mähne waren mit Steffen G. und Tim B. auch noch zwei weitere Neonazis aus dem Umfeld der AfD / Junge Alternative dabei. Mähne und Tim B. unterstützen die AfD bei ihrem Bürgerdialog in Salzwedel im Einlassbereich. Steffen G. kann der Jungen Alternative zugerechnet werden.
Eine Fotostrecke des Aufmarsches gibt es beim Presseservice Rathenow

Aufmarsch Magdeburg 1
Quelle: Screenshot von Presseservice Rathenow

Aufmarsch Magdeburg 2
Bildmitte Fabian Mähne, rechts Steffen G. von der JA Altmark
Quelle: Screenshot von Presseservice Rathenow

20.03.19: Polizei stellt rechtsextreme Symbole in Salzwedel fest

rechtsmotivierte Symbole an Bushaltestelle
Salzwedel, 20.03.2019, 07:51 Uhr
Durch die Polizei wurden auf dem Gehweg der Bushaltestelle „Kämmereiteiche“ zwei rechtsmotivierte Symbole von ca. 5×5cm Größe festgestellt. Diese wurden mit weißer und grüner Farbe auf das Verbundpflaster aufgemalt. Wann und durch wen die Symbole gefertigt wurden ist unklar. Wer Hinweise geben kann, wendet sich bitte an die Polizei in Salzwedel unter Tel: 03901/8480.

Quelle: Polizeimeldung auf mz-web.de

18.03.18: Zeitungsbericht zu Urteil wegen Hitlergrüßen

Die Altmarkzeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 18. März von einem Gerichtsverfahren gegen zwei Brüder, die am Netto-Markt in der Bahnhofsstraße am 14. Juli letzten Jahres mit Hitlergrüßen eine antifaschistische Demo provozierten. Anlass der Demo war der Überfall von Neonazis auf das Autonome Zentrum Kim Hubert in Salzwedel. Am Rande der linken Demo sammelten sich mehrere rechte Grüppchen, u.a. auch organisierte Nazis, die versuchten die Demo einer Transparentaktion zu stören.
Die beiden angeklagten Brüder schienen jedoch weniger planvoll agiert zu haben. Die Altmarkzeitung berichtet über die Angeklagten: „Am Abend des 14. Juli wollten sie auf eine Rechten-Demo, die sie mit einer Linken-Demo verwechselt hätten. Mit 2,42 Promille bei dem 37-Jährigen und 3,28 Promille bei dem 26-Jährigen seien sie zu einem Discounter an der Bahnhofstraße gegangen und hätten dort den Hitler-Gruß gezeigt. Eine Mutprobe, wie der Jüngere schilderte.“ Folge war, dass die beiden nach der Provokation von der Polizei abgeführt wurden.
Das Verfahren wurde jedoch gegen ein Strafgeld eingestellt, die Angeklagten müssen lediglich 250 Euro an ein Frauenhaus bezahlen.

15.03.19 AfD provoziert bei Klimaschutzdemo Fridays for Future in Salzwedel

Am vergangenen Freitag demonstrierten in Salzwedel weit über 200 Schüler*innen im Rahmen des internationalen Schulstreiks Fridays for Future. Die Stimmung war ausgelassen und friedlich und die Schüler*innen bekamen viel Zuspruch von den Umstehenden. Leider kam es zu Beginn der Demo zu einer Provokation durch den AfD-Kreisverbandsvorsitzenden Sebastian Koch und einem weiteren Mitglied der Jungen Alternative Altmark. Die beiden Neonazis mischten sich unter die Demo. Zahlreiche Demonstrierende beschwerten sich daher über die offensichtliche Provokation, unter anderem mit der Begründung, dass sie kein Bock auf Nazis haben. Die beiden Provokateure wurden daher umgehend von der Demo ausgeschlossen. Der Kreisverbandsvorsitzende Koch beklagte sich im Nachinein auf der Facebookseite der AfD über den Ausschluss und gab an, sich für die Anliegen der Schüler*innen zu interessieren.
Dass die demonstrierenden Jugendlichen die Teilnahme von Neonazis aus einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, als offene Provokationen auffassen, ist angesichts der Äußerungen aus der Landes-AfD gegen die streikenden Schüler*innen nur verständlich.

Tweet Büttner

Tweet Reichardt
AfD-Abgeordnete in ihrer Twitter-Parallelwelt

Die Provokationen der AfD und anderer Rechtsextremer am Rande der Fridays for Future Demos haben System. Am selben Tag kam es u.a. auch in Potsdam zu Provokationen und einer Gegenaktion der AfD. Die Schüler*innen reagierten dort mit dem Sprechchor „Ganz Potsdam hasst die AfD“. Bereits am 1. Febraur kam es in Magdeburg am Rande der Fridays for Future Demo zu verbalen Auseinandersetzungen nachdem dort zwei AfD-Abgeordnete auftauchten.

AfD Gegenaktion Potsdam
Die AfD über den Klimawandel, die Schüler*innen und die „noch ungeformten Intellekte“ (Quelle Facebook)

Nachtrag: Bundestagsabgeordneter Pasemann aus Sachsen-Anhalt über Greta Thunberg
Screenshot Frank Pasemann
Die AfD auf Twitter: Verachtung von Frauen und Menschen mit psychischen Erkrankungen